Während in den USA die Zweifel an riesigen KI-Rechenzentren immer größer werden, marschiert die oberösterreichische Landespolitik rund um Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner beim geplanten Google-Rechenzentrum in Kronstorf praktisch ohne Auflagen und ohne erkennbare Gesamtstrategie voran.

Ein bemerkenswertes Signal kommt nun aus dem US-Bundesstaat New York: Gouverneurin Kathy Hochul hat ein Moratorium für besonders stromhungrige Rechenzentren über 50 Megawatt verhängt. Neue Projekte werden vorerst gestoppt, bis strenge Regeln zum Schutz des Stromnetzes, der Umwelt und der betroffenen Gemeinden ausgearbeitet sind. Die Botschaft ist klar: Der Ausbau der KI-Infrastruktur darf nicht auf Kosten der Bevölkerung erfolgen.

Auch anderswo wächst der Widerstand. Gemeinden beschließen eigene Einschränkungen, in Kalifornien sprach sich eine Gemeinde mit überwältigender Mehrheit sogar für ein dauerhaftes Verbot neuer Rechenzentren aus. Umfragen zeigen zudem, dass mittlerweile mehr US-Amerikaner lieber neben einem Kernkraftwerk als neben einem Rechenzentrum wohnen würden – ein deutliches Zeichen für die zunehmende Skepsis gegenüber den Auswirkungen dieser Anlagen.

„Sonderweg“ Oberösterreich?
Hier wird eines der größten Rechenzentrumsprojekte Europas vorangetrieben, ohne dass wesentliche Fragen überzeugend beantwortet sind. Woher soll die gewaltige zusätzliche Strommenge kommen? Welche Auswirkungen hat der enorme Energiebedarf auf Stromnetz und Strompreise? Welche Folgen entstehen für Umwelt, Flächenverbrauch und Wasserhaushalt? Und welchen konkreten Nutzen hat Oberösterreich letztlich von einem Projekt, dessen Rechenleistung einem internationalen Technologiekonzern zugutekommt?

Statt diese Fragen zuerst zu klären und verbindliche Rahmenbedingungen festzulegen, präsentiert sich die Landespolitik – allen voran Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner – als begeisterter Wegbereiter des Projekts. Während andere Regionen zunächst Regeln schaffen und Risiken bewerten, scheint in Oberösterreich vor allem eines zu gelten: bauen – und erst danach über die Konsequenzen nachdenken.

MFG: Landesparteiobmann Joachim Aigner: Ja zu Investitionen – aber nicht auf Kosten der Allgemeinheit
„Das geplante Google-Rechenzentrum in Kronstorf bietet Chancen: Eine Milliardeninvestition stärkt den Technologiestandort Oberösterreich, schafft moderne Infrastruktur und kann regionale Aufträge, Wertschöpfung sowie hochqualifizierte Arbeitsplätze bringen. Dass ein hochautomatisierter Betrieb nur rund 100 dauerhafte Arbeitsplätze schafft, ist für sich allein kein überzeugendes Gegenargument“, sagt MFG-Landesparteiobmann Joachim Aigner. Produktivität dürfe nicht nur an der Zahl der Beschäftigten gemessen werden. Gleichzeitig seien die Bedenken der Bevölkerung ernst zu nehmen. Der enorme Strombedarf, zusätzliche Netzausbauten, Flächenverbrauch, Wasserentnahme und die mögliche Erwärmung der Enns dürfen nicht auf Steuerzahler, Stromkunden oder Anrainer abgewälzt werden, so Aigner.

Die MFG-Position: Google soll in Oberösterreich investieren dürfen – aber ohne Förderprivilegien, Sonderrechte oder versteckte Kostenübernahmen durch die Allgemeinheit. Der Konzern muss sämtliche projektbezogenen Netz-, Infrastruktur- und Folgekosten selbst tragen und für nachweisbare Schäden vollständig haften. Ja zu privater Investition und technologischem Fortschritt. Nein zu Konzernprivilegien, sozialisierten Kosten, Steuervermeidung und intransparenten Entscheidungen.

Auch bei der tatsächlichen Abwärmenutzung und den langfristigen Umweltfolgen brauche es laut MFG vollständige Transparenz. Ebenso müsse offengelegt werden, welche Wertschöpfung und Gewinne tatsächlich in Österreich versteuert werden: „Es wäre nicht akzeptabel, wenn die öffentliche Hand Infrastruktur bereitstellt und Belastungen trägt, während Gewinne durch internationale Konzernstrukturen in andere Staaten verschoben werden. Google muss selbstverständlich alle in Österreich anfallenden Steuern und Abgaben vollständig bezahlen – ohne Sonderbegünstigungen oder steuerliche Privilegien.“