Der Bundesparteiobmann der MFG und oberösterreichische Landtagsabgeordnete Joachim Aigner hat erneut die Lagerung zahlreicher Militärfahrzeuge der deutschen Bundeswehr auf österreichischem Boden an die Öffentlichkeit gebracht. Nach früheren Fällen u. a. in Enns melden nun besorgte Bürger aus Sollenau (Niederösterreich) Hunderte Militärfahrzeuge mit NATO-Tarnlackierung und deutschen Hoheitsabzeichen. Aigner hat sich vor Ort ein Bild gemacht und kündigt parlamentarische Anfragen an die Bundesregierung und die zuständigen Ministerien an.

Laut Anrainer handelt es sich um eine große Ansammlung von Fahrzeugen in NATO-Tarnfarbe, die das deutsche Hoheitszeichen tragen. Aigner sprach von „hunderten Militärfahrzeugen“ und stellte die zentralen Fragen: Welche militärischen und logistischen Ziele verfolgt diese Präsenz? Warum lagern Fahrzeuge der Bundeswehr auf österreichischem Territorium? Handelt es sich um dieselben Fahrzeuge wie bei den früheren Aufdeckungen oder um neue Lieferungen?

„Neutralität ist kein Lippenbekenntnis – sie ist Verpflichtung. Sie schützt unser Land, unsere Kinder und unsere Zukunft.“

Aigner sieht darin – nicht ganz zu Unrecht – eine mögliche Unterlaufung der österreichischen Neutralität. Er kündigte an, das Thema nicht ruhen zu lassen und alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um vollständige Aufklärung zu erhalten.

In Sollenau: Massenhaft zwischengelagertes deutsches Militärgerät im neutralen Österreich – möglicherweise für die Ukraine bestimmt? (Foto: privat)

Joachim Aigner hat in den vergangenen Jahren mehrmals ähnliche Fälle öffentlich gemacht:

  • In Peuerbach (Oberösterreich) entdeckte er 2024 auf dem Gelände eines LKW-Händlers 231 nagelneue deutsche Militärtrucks (MAN) im Wert von rund 150 Millionen Euro. Das Bundesheer gab damals keine ausreichenden Auskünfte.
  • Ähnliche Beobachtungen gab es in Enns, Vösendorf und anderen Orten, wo Dutzende oder Hunderte von Fahrzeugen mit deutscher oder NATO-Kennung lagerten.

Die MFG warf der Bundesregierung und dem Bundesheer vor, diese Vorgänge zu ignorieren oder nicht transparent zu behandeln. Aigner sprach wiederholt von einer schleichenden Aushöhlung der immerwährenden Neutralität Österreichs, insbesondere im Kontext des Ukraine-Konflikts und internationaler Militärtransporte. Echte Konsequenzen seitens der Regierung? Fehlanzeige.

Österreichs Neutralitätsrecht erlaubt grundsätzlich die Genehmigung von Militärtransiten, solange kein offener Kriegszustand eines beteiligten Landes vorliegt und der Neutralitätsgrundsatz nicht verletzt wird. Genau das trifft jedoch auf den Ukraine-Konflikt nicht zu. Die MFG sieht in der längerfristigen Lagerung ausländischen Militärgeräts daher eine Grauzone – bis hin zu einem faktischen Neutralitätsbruch. Hinzu kommt, dass Anfragen der Partei meist unbeantwortet bleiben und Verantwortliche häufig auf Tauchstation gehen.

Keine Transparenz in Sachen Neutralität

Die MFG positioniert sich seit ihrer Gründung – knapp vor der oberösterreichischen Landtagswahl 2021 – als entschiedene Verteidigerin der österreichischen Neutralität. MFG kritisiert zudem eine zu enge Anbindung an NATO-Strukturen oder EU-Rüstungsinitiativen.