2027 könnte Oberösterreich einen historischen Machtwechsel erleben: Die FPÖ will die ÖVP überholen und Manfred Haimbuchner Landeshauptmann werden. Thomas Stelzer wiederum entdeckt plötzlich die Abgrenzung zum blauen Regierungspartner. Klingt nach großem Showdown. Nur: Was soll sich eigentlich ändern, wenn jene beiden Parteien die Plätze tauschen, die das Land seit Jahren gemeinsam im strengen Gleichschritt und partnerschaftlich regieren?

Willkommen beim Duell der Regierung gegen die Regierung
Die Ausgangslage für 2027 hat durchaus Sprengkraft. Haimbuchner erklärte diese Woche im ORF-Sommergespräch, Ziel sei es, stärkste Kraft zu werden. Gelingt das, sei es für ihn eine „demokratiepolitische Selbstverständlichkeit“, dass die FPÖ auch den Landeshauptmann stellt. Auf der anderen Seite steht Thomas Stelzer, der seine ÖVP unbedingt auf Platz eins halten will. Beim Landesparteitag im April kündigte er eine deutlichere Abgrenzung zur FPÖ an und erklärte: „Wir sind die Nummer eins in und für Oberösterreich.“ Seine Partei orientiere sich am westlichen Europa und nicht an „Putin, Orban oder Trump“.

Das verspricht einen wunderbaren Wahlkampf: Die ÖVP wird uns erklären, warum wir unbedingt ÖVP wählen müssen, damit die FPÖ nicht regiert. Und die FPÖ wird uns erklären, warum wir unbedingt FPÖ wählen müssen, damit die ÖVP nicht weiterregiert. Der kleine Schönheitsfehler dabei: Beide regieren längst. Gemeinsam und völlig geräuschlos, ohne Streit, ohne Widerspruch. Seit 2015 arbeiten ÖVP und FPÖ in Oberösterreich zusammen. Nach der Landtagswahl 2021 wurde das Bündnis erneuert. Stelzer und Haimbuchner verhandelten ein gemeinsames Regierungsprogramm ohne echte Ecken und Kanten, das von beiden Parteien beschlossen wurde. Und das ist keineswegs eine politische Zwangsehe, in der seit Jahren das Geschirr durch die Küche fliegt. Im Gegenteil.

Noch im Juni präsentierten Stelzer und Haimbuchner gemeinsam den Rechnungsabschluss des Landes. Auch Budgets, Wirtschaftspolitik, Infrastruktur, Sicherheit und zahlreiche andere zentrale Entscheidungen werden seit Jahren miteinander getragen. Haimbuchner selbst lobte bereits die Zusammenarbeit mit Stelzer: Man habe ein gutes persönliches Verhältnis und „die Arbeit funktioniert“. Und will man den Oberösterreichern plötzlich glauben machen, 2027 steht die große Systemfrage an, mit denselben Planern, mit derselben Koalition.

Der Unterschied liegt möglicherweise in der Sitzordnung
Natürlich unterscheiden sich ÖVP und FPÖ in einzelnen politischen Fragen. Stelzer versucht diese Unterschiede gerade stärker sichtbar zu machen – etwa bei Europa, Russland oder Migration. Nur: Für die praktische Zusammenarbeit im Land waren diese Differenzen bislang offenbar kein unüberwindbares Hindernis. Sogar im gemeinsamen Regierungsprogramm bekennen sich ÖVP und FPÖ ausdrücklich zur Fortführung einer „restriktiven Migrationspolitik“.

Unter dem Strich eine Inszenierung. Denn was passiert, wenn Haimbuchner 2027 tatsächlich Erster wird? Wird Oberösterreich plötzlich völlig anders regiert? Oder wird aus Schwarz-Blau einfach Blau-Schwarz, ohne jedes Nebengeräusch. Stelzer und Haimbuchner tauschen vielleicht die Plätze, der Landeshauptmann bekommt ein anderes Parteibuch und bei Pressekonferenzen steht künftig der Blaue in der Mitte und der Schwarze daneben.

Ausgerechnet jetzt entdeckt Stelzer die FPÖ
Besonders unterhaltsam ist in diesem Zusammenhang die neue Abgrenzungsstrategie der ÖVP. Je näher die Wahl kommt, desto stärker muss Stelzer erklären, warum die FPÖ nicht an die Spitze des Landes gehört. Politikberater Thomas Hofer nennt das völlig zu Recht eine „Gratwanderung“: Eine wirkliche Abgrenzung gegenüber einem Koalitionspartner sei schwierig, gleichzeitig müsse man im Wahlkampf Unterschiede herausarbeiten. Oder einfacher gesagt: Stelzer muss vor der FPÖ warnen, ohne allzu laut daran zu erinnern, dass er mit ihr seit Jahren regiert. Haimbuchner hat das umgekehrte Problem. Er muss einen Wechsel versprechen, obwohl seine Partei seit mehr als einem Jahrzehnt selbst Teil jener Landesregierung ist, die angeblich abgelöst werden soll.

Ein echter Systemwechsel braucht mehr als einen Farbentausch
Wer sich 2027 tatsächlich einen grundlegenden politischen Neustart wünscht, wird ihn mit dem Duell ÖVP gegen FPÖ kaum bekommen. Dafür sind beide längst zu tief im bestehenden politischen System verankert. Die ÖVP prägt Oberösterreich seit Jahrzehnten, die FPÖ sitzt seit 2015 mit ihr am Regierungstisch. Sie beschließt Budgets mit, trägt Personalentscheidungen und die wesentlichen Weichenstellungen des Landes mit und ist damit längst selbst Teil jenes Systems, gegen das sie auf Bundesebene gerne besonders laut auftritt.

Ein tatsächlicher Systemwechsel könnte daher nur entstehen, wenn die bisherigen Kräfteverhältnisse kräftig durcheinandergewirbelt werden. Etwa durch ein wirklich starkes Votum für die MFG, die erst 2021 erstmals in den Landtag eingezogene Gruppierung versteht unter Systemwechsel weit mehr als einen Austausch der Personen an der Spitze. Sie fordert eine stärkere direkte Demokratie und mehr verbindliche Volksabstimmungen, eine grundlegende Veränderung politischer Entscheidungsprozesse, mehr Transparenz und persönliche Verantwortung der politischen Entscheidungsträger sowie eine deutliche Zurückdrängung von Parteipolitik und Machtapparaten. Dazu kommen ihre Forderungen nach konsequenter Neutralität und größerer Unabhängigkeit Österreichs gegenüber internationalen Machtblöcken.

Man muss diese Positionen nicht teilen. Aber im Unterschied zum möglichen Wechsel Stelzer gegen Haimbuchner würde ein starkes Abschneiden einer bislang nicht an der Landesregierung beteiligten Kraft tatsächlich die bestehenden Machtverhältnisse verändern – oder zumindest einen entscheidenden Denkanstoß in Richtung FPÖVP bringen.