Nur alle sechs Jahre wird in Linz und OÖ gewählt – manche wie die MFG wünschen sich eine Herabsetzung auf fünf oder vier Jahre, um mehr Mitsprache zu ermöglichen. „Statt die Anpassung und Herabsetzung der Wahlperioden zu veranlassen, blockieren die drei großen Parteien diese dringend nötige und von MFG geforderte Reform. Billige Ausreden statt endlich mehr Mut zu mehr Demokratie prägten einmal mehr die Blockade- und Machterhaltungspolitik von ÖVP, FPÖ und leider auch der SPÖ“, sagt MFG-Bundesparteiobmann und LAbg. Joachim Aigner, dessen Antrag im oö. Landtag eine Mehrheit fand. „Wir werden dranbleiben. Es braucht endlich mehr Demokratie in unserem Land.“       

„Sechs Jahre bis zur nächsten Wahl bedeuten im schlimmsten Fall auch sechs Jahre Stillstand oder sogar Rückschritt. Es hätte keinem weh getan, die Wahlperioden zumindest auf fünf Jahre herabzusetzen. Oberösterreich bleibt damit ein fragwürdiger Sonderfall“, so MFG-Bundesparteiobmann Joachim Aigner. Das Abstimmungsverhalten der Parteien zeige aber auch, wie ehrlich die immer wiederkehrenden Ansagen und Forderungen nach mehr direkten Demokratie tatsächlich seien, so Aigner.  

Wahlen sind das demokratischste und auch einzige Mittel der Mitbestimmung – und selbst das wird in OÖ leider nur in homöopathischen Dosen gewährt. In allen anderen Bundesländern beträgt die Legislaturperiode fünf Jahre, nur in Oberösterreich darf alle sechs Jahre gewählt werden – eigentlich ein absolutes Unding, das keiner versteht. Auf kommunaler Ebene (Gemeinderatswahlen) sind es sechs Bundesländer, die alle fünf Jahre wählen, selbst der Nationalrat wird alle fünf Jahre gewählt, bis 2007 betrug die Legislaturperiode im Bund sogar nur vier Jahre. Warum es in einem kleinen Land wie Österreich so viel Durcheinander gibt, versteht keiner. Auch international gesehen sind sechs Jahre ein absolutes Unikat: Die Landtagswahlen in den deutschen Bundesländern finden ebenso alle fünf Jahre statt wie die Europawahlen, die Bundeswahlen haben einen Vier-Jahres-Rhythmus. Der US-amerikanische Präsident hat sein Amt lediglich vier Jahre inne, der US-Kongress wird sogar alle zwei Jahre neu gewählt.          

Legislaturperioden im Vergleich
USA: 4/2 Jahre
Schweiz: 4 Jahre
Deutschland: 4 Jahre
Tschechien: 4 Jahre
Spanien: 4 Jahre
Österreich: 5 Jahre
Großbritannien: 5 Jahre
Italien: 5 Jahre

Alle Bundesländer (außer Oberösterreich): 5 Jahre Oberösterreich: 6 Jahre

Die Zeiten, Themen und Anforderungen ändern sich in Zeiten wie diesen sehr schnell, umso wichtiger ist es, auch als Wähler flexibler darauf reagieren zu können. Im Zeitraum von sechs Jahren sterben in Oberösterreich etwa 90.000 Menschen, circa 70.000 Jugendliche erreichen das wahlfähige Alter. Zusammengerechnet ergäben diese 160.000 Personen elf Landtagsmandate – so viele wie SPÖ oder FPÖ derzeit innehaben. Joachim Aigner: „Auch hier sieht man, dass es unbedingt mehr Spielraum in Form einer kürzeren Wahlperiode braucht.“ Unter dem Strich geht es wie soft nur um den Machterhalt ohne mit der Wimper zu zucken oder das Beste für das Land zu wollen.          

Schlusswort Joachim Aigner: „Hätten wir eine (absurde) Verlängerung der Legislaturperiode auf acht oder zehn Jahre gestimmt, wären ÖVP und FPÖ mit Sicherheit mitgegangen. Das Verhalten der beiden Regierungsparteien war kein guter Tag für die Demokratie.    

Für eine Verkürzung der Legislaturperiode in Oberösterreich ist eine Zweidrittelmehrheit im Landtag nötig – was bedeutet, dass die ÖVP mitstimmen muss. Joachim Aigner: „Herr Landeshauptmann Stelzer, ergreifen Sie die Initiative, ermöglichen Sie den Oberösterreichern mehr Mitsprachrecht und sorgen Sie dafür, dass die Demokratie in unserem Bundesland endlich auf einen zeitgemäßen Stand gebracht wird!“