Die geplante 4-Prozent-Hürde bei Gemeinderatswahlen in Linz, Wels und Steyr hat einen unangenehmen Beigeschmack: Offenbar soll Demokratie künftig nur noch dort erwünscht sein, wo sie den etablierten Parteien nicht zu unbequem wird.
Offiziell spricht man von „stabileren Mehrheiten“ und „besserer Arbeitsfähigkeit“. Übersetzt heißt das wohl: weniger unangenehme Stimmen, weniger Kontrolle, weniger politische Konkurrenz. Kleine Parteien und Bürgerlisten sollen möglichst draußen bleiben – obwohl oft gerade sie Themen aufgreifen, die die Großparteien jahrelang ignoriert haben.
Besonders absurd ist die Begründung auf Gemeindeebene. Gerade dort sollte Politik möglichst nahe bei den Menschen sein. Stattdessen bastelt man nun an Eintrittsbarrieren wie in einem exklusiven Klub der Machtparteien. Wer nicht groß genug ist, darf draußen bleiben – selbst wenn tausende Bürger ihn gewählt haben.
Die Botschaft an die Wähler lautet damit: Eure Stimme zählt nur, wenn sie den Richtigen zugutekommt. Während überall von Demokratie, Vielfalt und Teilhabe gesprochen wird, zeigt sich in Wahrheit immer öfter das Gegenteil: Politische Vielfalt ist willkommen – solange sie den etablierten Strukturen nicht gefährlich wird.
