Scharfe Kritik an der Gesundheitspolitik des Landes Oberösterreich übt MFG-Landesparteiobmann Joachim Aigner. Trotz massiv gestiegener Ausgaben habe sich die Versorgung der Patienten nicht im gleichen Ausmaß verbessert. Sein wohl nicht ganz unberechtigter Vorwurf: Das Gesundheitssystem wird „kaputtverwaltet“.

Laut Aigner sind die Gesundheitsausgaben des Landes seit 2020 um rund 51 Prozent gestiegen, während die Inflation im selben Zeitraum bei etwa 30 Prozent lag. Besonders auffällig sei der Sprung von 2024 auf 2025: Die Ausgaben hätten um rund zwölf Prozent zugelegt, obwohl die Inflation lediglich 3,6 Prozent betragen habe. Inflationsbereinigt entspreche das laut MFG Mehrausgaben von rund 207 Millionen Euro in nur einem Jahr.

„Was ist für die Bevölkerung dadurch konkret besser geworden?“, fragt Aigner und verweist darauf, dass die Zahl der Beschäftigten im Gesundheitswesen seit 2020 zwar um rund neun Prozent gestiegen sei, gleichzeitig aber mehr als fünf Prozent der Krankenhausbetten abgebaut wurden. „Mehr Personal, weniger Betten, mehr Geld, weniger Kapazität – das ist kein überzeugender Leistungsnachweis“, so der MFG-Obmann.

Aigners Kritik richte sich ausdrücklich nicht gegen Ärzte, Pflegekräfte oder das Krankenhauspersonal. Diese würden unter schwierigen Bedingungen hervorragende Arbeit leisten. Das eigentliche Problem seien politische Fehlsteuerung, überbordende Bürokratie und ineffiziente Strukturen. Immer mehr Arbeitszeit gehe für Dokumentation und Verwaltung verloren, anstatt den Patienten zugutezukommen.

Aigner sieht außerdem die zersplitterten Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern, Sozialversicherungen und Krankenhausträgern als großes Problem. Dadurch fehle eine klare Gesamtverantwortung. Höhere Budgets allein seien kein Erfolg, solange Wartezeiten auf Operationen, Facharzttermine oder die Belastung der Notaufnahmen nicht spürbar verbessert würden.

Besorgt zeigt sich MFG auch über die steigenden Medikamentenkosten und die starke Abhängigkeit Europas von internationalen Pharmakonzernen. Österreich müsse bei wichtigen Arzneimitteln und Wirkstoffen wieder stärker auf europäische Produktionskapazitäten setzen. „Gesundheitspolitik ist auch Sicherheitspolitik“, so Aigner.

Seine Forderung an die Landespolitik: vollständige Transparenz über Kosten, Personalentwicklung, Bettenkapazitäten, Wartezeiten und tatsächlich erbrachte Leistungen. Ein Gesundheitssystem sei nicht deshalb erfolgreich, weil es immer teurer werde, sondern weil die Menschen rasch, verlässlich und hochwertig versorgt werden. „Genau daran muss sich die Politik messen lassen“, so Aigner.