Die Regierung reagiert auf die stark gestiegenen Spritpreise und verspricht ab Oktober eine Entlastung von 12,2 Cent pro Liter. Was zunächst nach einem kräftigen Eingriff klingt, relativiert sich bei genauerem Hinsehen: Die Maßnahme gilt vorerst nur zwei Monate – und ein wesentlicher Teil der staatlichen Entlastung entspricht lediglich genau jenen zusätzlichen Umsatzsteuereinnahmen, die dem Fiskus durch die höheren Spritpreise ohnehin zufließen. 12,2 Cent Vergünstigung sind zudem nicht viel mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Ab 1. Oktober wird die Mineralölsteuer um 6,7 Cent pro Liter gesenkt. Zusätzlich müssen Mineralölkonzerne und Tankstellen über eine Margenbegrenzung weitere 3,5 Cent beitragen. Da dadurch auch die Umsatzsteuer sinkt, soll Benzin und Diesel insgesamt um 12,2 Cent pro Liter günstiger werden. Bei einer 50-Liter-Tankfüllung macht das rund sechs Euro aus. Allerdings gilt die verstärkte Spritpreisbremse vorerst nur für Oktober und November. 

Der Staat verdient am Preisschock automatisch mit
Ein Blick auf die Mehrwertsteuer öffnet die Augen. Steigt beispielsweise der Bruttopreis eines Liters Sprit um 50 Cent, erhöht sich allein dadurch der darin enthaltene Umsatzsteuerbetrag um 8,33 Cent pro Liter. Bei einer 50-Liter-Tankfüllung sind das 4,17 Euro zusätzliche Umsatzsteuer.

Verrückt: Eine Steuer, die auf Steuern erhoben wird
Denn Sprit wird nicht einfach mit 20 Prozent des Endpreises besteuert: In einem Bruttopreis von 50 Cent stecken 8,33 Cent Umsatzsteuer. Zudem wird die Umsatzsteuer bei Treibstoffen auch auf die im Nettopreis enthaltene Mineralölsteuer und CO₂-Bepreisung aufgeschlagen.

Bemerkenswert ist deshalb die Konstruktion der Spritpreisbremse selbst. Das Finanzministerium hält ausdrücklich fest, dass sich das Ausmaß der Mineralölsteuersenkung an den Umsatzsteuer-Mehreinnahmen infolge der gestiegenen Treibstoffpreise orientiert. Bereits bei Einführung der Regelung wurde gesetzlich vorgesehen, diese zusätzlichen Einnahmen zu ermitteln. 

Eine MöSt-Senkung um 6,7 Cent reduziert wegen der darauf entfallenden Umsatzsteuer den Endpreis um rund 8 Cent. Ein Preisanstieg von 50 Cent bringt dem Fiskus gleichzeitig rund 8,3 Cent zusätzliche Umsatzsteuer je Liter. Oder anders gesagt: eine Nullsumme.

50 Cent teurer – aber nur 12 Cent Entlastung
Beim Autofahrer bleibt dennoch ein erheblicher Teil eines Preissprungs hängen. Bei einem angenommenen Anstieg um 50 Cent werden durch die neue Regelung lediglich 12,2 Cent abgefedert, rund 38 Cent des Anstiegs bleiben bestehen. Und von den 12,2 Cent trägt der Staat nicht einmal alles selbst: 3,5 Cent kommen über die Margenbegrenzung von der Mineralölbranche, während die staatliche Komponente im Wesentlichen aus der MöSt-Senkung samt daraus resultierender niedrigerer Umsatzsteuer besteht. 

„Die Menschen brauchen eine echte Entlastung und keine homöopathische Steuersenkung.“
Joachim Aigner / MFG

Und nach zwei Monaten?
Der zweite große Schwachpunkt ist die kurze Laufzeit. Die verstärkte Bremse gilt zunächst nur im Oktober und November. Danach muss neu entschieden werden. Für Pendler und andere Menschen, die täglich auf das Auto angewiesen sind, schafft das kaum längerfristige Planungssicherheit. Dabei zeigt die bisherige Entwicklung, wie schnell die Entlastung wieder zusammenschmelzen kann: Im April betrug die Spritpreisbremse noch zehn Cent pro Liter, im Mai wurde sie bereits reduziert. Das Finanzministerium bestätigt, dass die Höhe monatlich evaluiert und angepasst wird. 

MFG: „Nicht mal ein schlechter Witz“
Deutliche Kritik an der Spritpreisbremse kommt auch aus dem Landtag. MFG bezeichnet die angekündigte Entlastung als „reine Symbolpolitik“. Angesichts der massiven Preissteigerungen sei die Steuersenkung viel zu gering, um Pendler und Menschen im ländlichen Raum tatsächlich spürbar zu entlasten.

Besonders stößt man sich daran, dass der Staat trotz der Maßnahme weiterhin über Mineralölsteuer, CO₂-Bepreisung und Umsatzsteuer bei jeder Tankfüllung kräftig mitkassiert – und bei steigenden Nettopreisen automatisch höhere Umsatzsteuereinnahmen erzielt. MFG-Landesparteiobmann Joachim Aigner findet deutliche Worte: Die minimale Steuersenkung sei „nicht mal ein schlechter Witz“. Sein Fazit: „Die Menschen brauchen eine echte Entlastung und keine homöopathische Steuersenkung.“

Würde man die CO2-Steuer komplett streichen, wäre der Liter Super sofort um weitere 15 Cent günstiger, der Diesel sogar um 16,5 Cent. Unter dem Strich würde der Literpreis dann mit der Spritpreisbremse um 3o Cent und mehr sinken: „DAS wäre dann eine Entlastung, die ihren Namen auch verdient“, so Aigner.