Die Broschüre „OÖ Hausordnung – Das kleine 1×1 des Zusammenlebens“ ist eine 20-seitige Publikation der Oberösterreichischen Landesregierung (herausgegeben von Integrations-Landesrat Christian Dörfel). Der Inhalt: völlig selbstverständliche Banalitäten und leere Floskeln. Zahlen muss diese entbehrliche Pamphlet der Steuerzahler.

Die Broschüre umfasst 13 Banalitäten – Landesrat Dörfel von der ÖVP nennt sie „klare Regeln als gemeinsame Wertebasis für das Zusammenleben in Oberösterreich“. Ziel sei es, in einer vielfältigen Gesellschaft zu zeigen, „was uns verbindet und wo klare Grenzen liegen“. Die Broschüre solle sich „an Einheimische und Zugewanderte gleichermaßen“ richten und soll als Orientierungshilfe dienen – besonders im Kontext von Integration, Migration und gesellschaftlichem Wandel.

Die 13 Regeln der OÖ Hausordnung im Original-Wortlaut:

  1. Jeder Mensch hat Würde und verdient Respekt
  2. Freiheit braucht Verantwortung – sie endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt
  3. Frauen und Männer sind gleichberechtigt – ohne Wenn und Aber
  4. Kein Platz für Hass und Extremismus – egal von welcher Seite
  5. Deutsch und Bildung öffnen Türen – sie sind Pflicht, nicht Kür
  6. Zukunft und Wohlstand sichern – mit Leistung und Gemeinsinn
  7. Hilfe für alle, die sie wirklich brauchen – nicht für jene, die sie ausnutzen
  8. Streitigkeiten werden mit Argumenten gelöst – nicht mit Gewalt
  9. Gemeinsame Räume verlangen gegenseitige Rücksicht
  10. Vielfalt schätzen – klare Grenzen bei Fehlentwicklungen
  11. Heimat bewahren und gemeinsam gestalten
  12. Religion gibt Halt und Orientierung – aber keine Religion steht über dem Gesetz
  13. Unsere Kultur verdient Respekt – wer hier lebt, hat sie zu achten

MFG OÖ-Landesparteiobmann Joachim Aigner krisitsert die Machart und den Inhalt der 20-seitigen Broschüre zur „Hausordnung“ der OÖ Landesregierung scharf. Die vom ÖVP-Landesrat Dörfel vorgelegte Publikation enthalte lediglich 13 Selbstverständlichkeiten, sei aber „sauteuer“ produziert und liege bereits jetzt über dem Budget. Auf Nachfragen zu den Kosten habe Dörfel geantwortet: „Erbsenzählerei interessiert mich nicht.“

„Wer kritische Fragen so abtut, zeigt: kein Interesse an Transparenz, kein Respekt vor Steuergeld und keine Verantwortung gegenüber den Menschen.“

Aigner sieht darin einen klaren Mangel an Respekt vor Steuergeld und Transparenz. „Das ist kein Stil – das ist präpotent“, so Aigner. MFG kündigte an, die Finanzierung in einem halben Jahr genau zu prüfen und offenzulegen, wo an anderer Stelle gekürzt wurde, um diesen „politischen Hokuspokus“ zu finanzieren.