Knapp 5.000 ausländische Militärtransporte binnen weniger als eines Jahres, mehr als 5.000 militärische Überflüge und Österreichs Beteiligung an Sky Shield: Für MFG-Landesparteiobmann Joachim Aigner stellt sich zunehmend die Frage, wie glaubwürdig Österreichs Neutralität noch gelebt wird. Vor dem Hintergrund mutmaßlicher russischer Sabotageaktivitäten in Europa warnt er: Je stärker sich Österreich in militärische Strukturen einbinde, desto eher könnte das Land selbst ins Visier hybrider Angriffe geraten.
„Was wäre, wenn morgen eine mit Sprengstoff bestückte Drohne österreichische Infrastruktur angreift?“ Mit diesem drastischen Szenario stößt MFG-OÖ-Chef Joachim Aigner eine Debatte über Österreichs Sicherheitspolitik an. Als Anlass nennt Aigner einen mutmaßlichen Sabotageversuch am Flughafen Leipzig/Halle im August. Dort sei eine mit Sprengstoff präparierte Drohne in unmittelbarer Nähe eines ukrainischen Transportflugzeugs entdeckt worden. Deutsche Behörden vermuten laut Aigner russische staatliche Hintermänner, Russland weist derartige Vorwürfe zurück.
„Neutralität bedeutet für mich keinesfalls, Österreich militärisch wehrlos zu machen.“
Fast 5.000 Militärtransporte durch Österreich
Besonders kritisch sieht Aigner die zunehmende militärische Nutzung österreichischen Staatsgebietes. Vom 1. Jänner bis 10. November 2025 wurden demnach 4.967 Transporte ausländischer Streitkräfte durch Österreich genehmigt, dazu kamen 5.127 Überflüge ausländischer Militärmaschinen.
Unter den Transporten befanden sich laut Verteidigungsministerium auch solche, die der Versorgung und Verstärkung von NATO-Kontingenten in Osteuropa dienten. Rechtlich sind diese Transporte genehmigt; direkte Lieferungen militärischer Güter über Österreich in einen kriegführenden Staat seien nicht bewilligt worden. „Nur weil etwas gesetzlich genehmigt werden kann, bedeutet das noch nicht, dass es mit einer glaubwürdigen Neutralitätspolitik klug und richtig ist“, so Aigner.
Klar ist auch: Je stärker Österreich als militärisches Transit- und Logistikdrehscheibe wahrgenommen wird, desto interessanter könnten heimische Verkehrswege, Flughäfen oder andere kritische Infrastruktur im Falle einer weiteren Eskalation für Sabotageakte werden.
Auch Sky Shield im Visier
Kritik übt Aigner einmal mehr an Österreichs Teilnahme an der European Sky Shield Initiative. Die Bundesregierung betont, dass es sich dabei um kein Militärbündnis handelt und Österreich selbst über den Einsatz seiner Systeme entscheidet. Der MFG-Landesparteiobmann sieht dennoch eine schleichende Annäherung an militärische Strukturen anderer Staaten: Gemeinsame Beschaffung, Ausbildung, Übungen, Informationsaustausch und die zunehmende technische Vernetzung seien für ihn mit einer eigenständigen Neutralitätspolitik kritisch zu hinterfragen.
Dabei spricht sich die MFG ausdrücklich nicht gegen ein starkes Bundesheer aus. Im Gegenteil: Österreich brauche laut Aigner moderne Luftraumüberwachung, Drohnen- und Cyberabwehr sowie einen wirksamen Schutz kritischer Infrastruktur. Seine Linie: Aufrüsten zur eigenen Verteidigung ja – immer stärkere Einbindung in internationale Militärstrukturen nein.
„Neutralität heute wertvoller denn je“
Für Aigner ist die Neutralität angesichts des Ukraine-Krieges und wachsender Spannungen zwischen Russland und dem Westen keineswegs ein überholtes Konzept aus dem Jahr 1955. Österreich solle „kein Aufmarschgebiet, kein militärischer Logistikknoten und kein Anhängsel eines Militärblocks“ werden, sondern verteidigungsfähig, souverän und für alle Seiten glaubwürdig neutral bleiben.
Foto: Bundesheer/Minich
