Stocker muss bei eigener Ankündigung zurückrudern – Bürger sollen bei Wehrdienst-Reform offenbar nicht mitentscheiden dürfen. „Feigheit vor dem Feind“?
Mit der Absage der von Bundeskanzler Christian Stocker selbst angekündigten Volksbefragung zur Wehrdienstreform zeigt die ÖVP einmal mehr, wie wenig Vertrauen sie in die Bevölkerung hat. Obwohl Stocker die Volksbefragung noch als „geeignetes Instrument“ bezeichnete, zieht er nun zurück, weil ihm in der Koalition die notwendige Unterstützung fehlt – und auch ihm etwas fehlt, dass man landläufig als „Schneid“ bezeichnet. Heute nennt man es offenbar Regierungsverantwortung.
Seit Monaten wird über die Zukunft des Wehrdienstes diskutiert – gefühlt dauert die Diskussion allerdings schon endlos, weil die Politik zu unfähig ist, zu entscheiden, aber auch keine Volksbefragung zulassen will.
Obwohl Stocker die Volksbefragung selbst als „geeignetes Instrument“ bezeichnet hatte, rudert er nun zurück und verweist auf fehlende Mehrheiten innerhalb der Koalition. Für MFG ist das ein demokratiepolitisch bedenkliches Signal: „Erneut erleben wir die Angst vor dem Souverän – vor den Bürgern dieses Landes. Wer ständig von Bürgernähe spricht, sollte den Menschen auch dann vertrauen, wenn es um wichtige politische Entscheidungen geht.“
Dabei wäre gerade bei einer so weitreichenden Entscheidung die Einbindung der Bevölkerung selbstverständlich. Wer ständig von Bürgernähe spricht, darf nicht genau dann zurückweichen, wenn die Menschen tatsächlich gefragt werden sollen.
Foto: BKA/Andy Wenzel
