Die Bundesregierung sucht händeringend nach Geld – und greift nun offenbar nach einer der wichtigsten heimischen Energiequellen: der Wasserkraft. Mit einem geplanten „Wasserzins“ sollen hunderte Millionen Euro ins Budget gespült werden. Kritiker sprechen bereits von einer neuen Strafsteuer für Energie, Wirtschaft und letztlich auch die Bevölkerung. Besonders brisant: Die Regierung belastet ausgerechnet jene erneuerbare Energieform, die jahrelang als Rückgrat der Energiewende gefeiert wurde. Die Regierung will damit den Industriestrompreis finanzieren, mindestens 250 Millionen euro sollen dadurch in die Kassen gespült werden. Wer’s am Ende tatsächlich bezahlt, ist offen.

Die Bundesregierung sucht dringend nach neuen Einnahmequellen – und hat dabei offenbar die heimische Wasserkraft ins Visier genommen. Laut Berichten aus den Budgetverhandlungen soll ein neuer „Wasserzins“ jährlich rund 250 bis 300 Millionen Euro ins Budget bringen. Finanziert werden soll damit unter anderem ein Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde.

Besonders brisant: Österreich deckt rund 60 Prozent seiner Stromproduktion mit Wasserkraft ab. Ausgerechnet jene Energieform, die jahrelang als Herzstück der Energiewende gefeiert wurde, soll nun zusätzlich belastet werden. Kritiker sprechen deshalb von einem massiven Widerspruch in der Energiepolitik.

Vor allem in den westlichen Bundesländern wächst der Widerstand. Tirol, Salzburg und Vorarlberg wären besonders betroffen, weil dort viele große Wasserkraftwerke stehen. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner bezeichnete die Pläne bereits als „Schnapsidee“.

Laut Entwurf sollen Betreiber künftig 35 Euro pro Kilowatt Bruttoleistung bezahlen. Für den Vorarlberger Energieversorger illwerke vkw würde das laut Berechnungen rund 87,5 Millionen Euro pro Jahr bedeuten – etwa ein Drittel des Unternehmensgewinns von 2024.

Kritiker warnen, dass dadurch Investitionen in neue Kraftwerke und Netze gebremst werden könnten. Gleichzeitig wächst der Eindruck, dass die Regierung immer neue Steuern und Abgaben sucht, um Budgetlöcher zu stopfen. Nach CO₂-Steuern, Paketabgabe und anderen Belastungen könnte nun auch die Wasserkraft zur neuen Geldquelle des Staates werden.

Viele Bürger fragen sich mittlerweile wohl nicht zu unrecht, ob am Ende nicht wieder Haushalte und kleine Betriebe die zusätzlichen Kosten tragen müssen. Wunder wär’s keines, denn am Ende zahlt immer der kleine Mann…