Mehr als 55 Millionen Euro pro Jahr will die Bundesregierung künftig zusätzlich in die Medienförderung investieren. Das Geld soll auf drei Bereiche verteilt werden: Rund 22,5 Millionen Euro fließen ab 2027 in die Zustellung abonnierter Tages- und Wochenzeitungen, weitere 22,5 Millionen Euro stehen für Projekte zur digitalen Transformation von Medienunternehmen zur Verfügung und sieben Millionen Euro pro Jahr sind für Programme zur Förderung der Medienkompetenz, insbesondere für journalistische Angebote für junge Menschen, vorgesehen. Für jedes zugestellte Abo-Exemplar sind Zuschüsse von bis zu 16 Cent vorgesehen.
Die Regierung begründet die zusätzlichen Millionen mit der Sicherung der Medienvielfalt und der Unterstützung des digitalen Wandels. Gleichzeitig stellt sich die grundsätzliche Frage, wie unabhängig Medien noch wahrgenommen werden, wenn ein wachsender Teil ihrer Finanzierung aus Steuergeld stammt. Selbst wenn es keinerlei Einfluss auf die Berichterstattung gibt, entsteht dadurch bei vielen Menschen der Eindruck einer problematischen Nähe zwischen Politik und Medien.
Dabei geht es nicht nur um die Höhe der Förderung, sondern um das Grundprinzip. Medien sollen die Regierung kontrollieren, Missstände aufdecken und Macht kritisch hinterfragen. Je stärker sie finanziell vom Staat abhängig sind, desto schwieriger wird es, das Vertrauen in ihre völlige Unabhängigkeit aufrechtzuerhalten.
Hinzu kommt die Frage der Prioritäten. Während in vielen Bereichen gespart wird und Bürger mit steigenden Abgaben, Gebühren und Einschnitten konfrontiert sind, stellt die Bundesregierung jedes Jahr weitere 55 Millionen Euro für Medienförderungen bereit. Federführend ausverhandelt hat der umstrittene rote Vizekanzler Babler dieses Förderpaket.
