Ab Juli 2027 gelten in der Europäischen Union neue Regeln für Bargeldzahlungen. Im gewerblichen Bereich wird eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro eingeführt, ab 3.000 Euro müssen bestimmte Unternehmen künftig die Identität ihrer Kunden feststellen und dokumentieren. Kritik von den Parteien? Fehlanzeige. Lediglich für MFG Oberösterreich sind diese Vorgaben ein gefährlicher Schritt in Richtung Überwachung und schleichender Einschränkung des Bargelds.
„Heute sind es 10.000 Euro, morgen vielleicht 5.000 und irgendwann ist Bargeld nur noch auf dem Papier erlaubt. Das ist klassische Salamitaktik“, warnt MFG-Landesparteiobmann LAbg. Joachim Aigner. Man kenne solche Beschwichtigungen bereits aus der Vergangenheit. Auch bei der Corona-Impfpflicht habe es zunächst geheißen, eine solche werde es nicht geben.
Für die MFG ist die neue Regelung ein politischer Dammbruch. Erstmals werde EU-weit ein einheitlicher Rahmen geschaffen, der Bargeldzahlungen begrenze und Bürger bei höheren Barzahlungen unter Rechtfertigungsdruck setze. Bargeld sei weit mehr als ein Zahlungsmittel, sondern stehe für Freiheit, Privatsphäre und finanzielle Selbstbestimmung.
Zwar müssten Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung konsequent bekämpft werden, so Aigner, dafür brauche es jedoch gezielte Ermittlungen gegen Kriminelle und keinen Generalverdacht gegen ehrliche Bürger, Unternehmer und Konsumenten.
Die MFG fordert daher den uneingeschränkten Erhalt des Bargelds, eine Bargeldannahmepflicht sowie eine flächendeckende Versorgung mit Bankomaten. Gleichzeitig erneuert die Partei ihre Forderung nach einer offenen Debatte über einen möglichen „ÖXIT“. Wenn Brüssel immer stärker in nationale Zuständigkeiten und Grundrechte eingreife, müsse Österreich auch seine Rolle innerhalb der Europäischen Union neu diskutieren, so Aigner.
