Österreichs Landwirtschaft erlebt eine extreme Dürre – doch die nun beschlossene Hilfe der Bundesregierung wirkt angesichts der Dimension der Schäden überschaubar. 240 Millionen Euro umfasst das präsentierte Dürre-Hilfspaket. Dem stehen bereits jetzt mehr als eine Milliarde Euro an Schäden gegenüber.

Besonders betroffen sind Grünland, Mais, Getreide und zahlreiche weitere Kulturen. Regional drohten im Grünland zuletzt Ausfälle von bis zu 50 Prozent. Futtermangel führte teilweise bereits zu vorgezogenen Almabtrieben sowie Notverkäufen und Schlachtungen von Rindern.

240 Millionen – aber nur ein Teil davon ist direkte Hilfe
Auch die Zusammensetzung des Pakets relativiert die auf den ersten Blick stattliche Summe. Die 240 Millionen Euro bestehen nicht einfach aus direkten Entschädigungszahlungen für vernichtete Ernten. Vorgesehen sind unter anderem eine einmalige Erhöhung des öffentlichen Zuschusses zur Dürreversicherung, ein temporäres Aussetzen von Sozialversicherungsbeiträgen, Zinszuschüsse für Betriebsmittelkredite sowie Stundungen bei Agrarinvestitionskrediten.

Damit wird zwar kurzfristig Liquidität geschaffen. Doch Kredite, Stundungen und Versicherungszuschüsse ersetzen keine verlorene Ernte. Gerade Betriebe, die besonders schwer getroffen wurden, brauchen nicht irgendwann billigere Finanzierungsmöglichkeiten, sondern ausreichend Unterstützung, um überhaupt über die nächsten Monate zu kommen.

Angesichts von bereits mehr als einer Milliarde Euro Schaden entsprechen die 240 Millionen gerade einmal rund einem Viertel der bisherigen Schadenssumme – und selbst diese 240 Millionen sind eben keineswegs vollständig als direkte Schadensabgeltung vorgesehen.

Dürrehilfe wird mit fragwürdigem neuem Klimagesetz verknüpft
Politisch bemerkenswert ist zudem, dass die Einigung über die Bauernhilfe gleichzeitig mit jener über ein neues österreichisches Klimagesetz präsentiert wurde. SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler feiert die Einigung und erklärt: Österreich soll bis 2040 klimaneutral werden. Dieses Ziel soll gesetzlich verankert werden. Bis Ende 2027 muss die Bundesregierung einen Klimafahrplan mit Sektorzielen, Maßnahmen, Zeitplänen und Zuständigkeiten erstellen. Kommt Österreich vom vorgesehenen Pfad ab, sollen zusätzliche Maßnahmen folgen. Offen bleibt die Fage: Was bedeutet dieses Ziel für Österreichs Wirtschaftsstandort?

Klimaschutz ja – aber wer bezahlt die Rechnung?
Klimaneutralität bereits 2040 bedeutet einen enormen Umbau von Industrie, Energieversorgung, Verkehr und Gebäuden. Österreich will damit zeitlich deutlich vor dem EU-weiten Ziel der Klimaneutralität 2050 liegen. Ob das Österreich wirtschaftlich schadet, hängt allerdings entscheidend von der konkreten Umsetzung ab. Entscheidend wird sein, welche Auflagen, Kosten und Investitionen der noch auszuarbeitende Klimafahrplan tatsächlich mit sich bringt.

Die kritische Frage bleibt dennoch: Wie sinnvoll ist es, österreichischen Unternehmen besonders ambitionierte Vorgaben aufzuerlegen, wenn internationale Konkurrenten unter deutlich weniger strengen Bedingungen produzieren können? Klimaschutz darf nicht dazu führen, dass energieintensive Produktion lediglich aus Österreich abwandert und anschließend Produkte aus Ländern mit niedrigeren Umweltstandards importiert werden.