Während die Bundesregierung den Bürgern Sparmaßnahmen zumutet, Pensionisten Kaufkraft verlieren, Familienleistungen gekürzt oder eingefroren werden und überall vom Budgetnotstand die Rede ist, denken SPÖ und ÖVP ausgerechnet jetzt über eine Erhöhung der Parteienförderung nach. „Wahnsinn“ nennt MFG-Landesparteiobmann Joachim Aigner diese Entwicklung.
Der aktuelle Verhandlungsstand sieht vor, die Parteienförderung um rund ein Prozent beziehungsweise etwa 380.000 Euro anzuheben. Vor allem ÖVP und SPÖ sollen sich für diesen Schritt einsetzen, während die NEOS bislang auf der Bremse stehen und von einem „völlig falschen Signal“ sprechen.
„Während Familien, Pensionisten und Betriebe jeden Euro zweimal umdrehen müssen, wollen sich die Regierungsparteien selbst mehr Geld genehmigen.“
Dabei mangelt es den Parteien keineswegs an Geld. Bereits heute zählt Österreich zu den Ländern mit den höchsten öffentlichen Parteiförderungen Europas. Allein die Parlamentsparteien erhalten jährlich rund 80 Millionen Euro aus Bundesmitteln. Rechnet man die Förderungen der Länder, Klubs und politischen Akademien hinzu, fließen jedes Jahr mehrere hundert Millionen Euro in die Parteiapparate.
Scharfe Kritik kommt auch von der MFG Oberösterreich. Landesparteiobmann Joachim Aigner sieht in den Plänen ein weiteres Beispiel dafür, wie weit sich die etablierten Parteien von den Sorgen der Bevölkerung entfernt haben. „Während Familien, Pensionisten und Betriebe jeden Euro zweimal umdrehen müssen, wollen sich die Regierungsparteien selbst mehr Geld genehmigen. Das ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die unter Teuerung, Abgabenlast und Sparpaketen leiden“, so Aigner. „SPÖ und ÖVP bekommen den Hals offenbar nicht voll genug.“
