Medienberichterstattung, staatliche Kommunikation während der Corona-Pandemie und die Frage nach einer umfassenden Aufarbeitung standen im Mittelpunkt der vierten Sitzung des von der MFG Oberösterreich initiierten außerparlamentarischen Corona-Untersuchungsausschusses (APCU). Vor zahlreichen Besuchern diskutierten Kabarettist Roland Düringer, Journalist Reinhard Jesionek, Rechtsanwalt Alexander Todor-Kostic und Rechercheautor „Schnipes“ über den Umgang von Politik, Medien und Wissenschaft mit der Pandemie sowie über die gesellschaftlichen Folgen der Corona-Jahre.
MFG-Landesparteiobmann und Landtagsabgeordneter Joachim Aigner betonte in seiner Eröffnung die Notwendigkeit einer umfassenden Aufarbeitung der Corona-Jahre. Ziel des APCU sei es, unterschiedliche Sichtweisen zuzulassen, offene Fragen zu diskutieren und zur gesellschaftlichen Auseinandersetzung beizutragen.
Roland Düringer sprach sich gegen pauschale Schuldzuweisungen an Medien oder wissenschaftliche Institutionen aus. Gleichzeitig vertrat er die Ansicht, dass objektive Berichterstattung grundsätzlich nicht existiere und jeder Mensch Informationen durch seine persönlichen Erfahrungen und Überzeugungen einordne. Er warb für einen offenen Dialog zwischen Menschen mit unterschiedlichen Standpunkten und kritisierte den ORF. Nach seiner Einschätzung habe die Corona-Zeit zahlreiche gesellschaftliche Debatten ausgelöst.
„Die Corona-Zeit hat tiefe Spuren in unserer Gesellschaft hinterlassen. Eine umfassende Aufarbeitung lebt davon, unterschiedliche Sichtweisen zuzulassen, offene Fragen zu diskutieren und auch die eigene Haltung immer wieder kritisch zu hinterfragen. Genau dazu wollte der APCU einen Beitrag leisten.“
Joachim Aigner
Journalist Reinhard Jesionek thematisierte die Finanzierung von Medien sowie staatliche Informationskampagnen während der Pandemie. Er äußerte Kritik an der Kampagne „Österreich impft“ sowie an der Rolle des ORF und stellte Fragen nach der Unabhängigkeit öffentlich-rechtlicher Medien. Zudem vertrat er die Auffassung, dass den sogenannten RKI-Files in der Berichterstattung zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet worden sei.
Rechtsanwalt Alexander Todor-Kostic beschäftigte sich mit der Rolle von Medien und Justiz während der Pandemie. Er sprach von einer aus seiner Sicht schleichenden Veränderung der Gewaltenteilung und kritisierte eine zunehmende Nähe zwischen Politik und Medien. Dabei verwies er unter anderem auf die gestiegene Presseförderung sowie auf Berichte über regelmäßige Abstimmungsgespräche zwischen Regierungsvertretern und Medien während der Corona-Zeit. Zudem äußerte er Kritik an der Bundesstelle für Sektenfragen und deren Umgang mit aus seiner Sicht kritischen Stimmen.
Der Rechercheautor „Schnipes“ präsentierte eine chronologische Zusammenstellung von Ereignissen und Dokumenten aus der Pandemiezeit. Er verwies dabei unter anderem auf Veröffentlichungen der Protokolle des Krisenstabs des deutschen Robert Koch-Instituts (RKI) sowie auf aus seiner Sicht politische Einflussnahmen auf wissenschaftliche Empfehlungen. Außerdem sprach er über Daten zur Krankenhausauslastung im Jahr 2020 sowie über den Umgang mit Kindern während der Pandemie. Seine Schlussfolgerung lautete, dass die damaligen Maßnahmen umfassend aufgearbeitet werden müssten.
Zum Abschluss betonte Joachim Aigner erneut, dass die Corona-Pandemie tiefe gesellschaftliche Spuren hinterlassen habe. Eine umfassende Aufarbeitung könne aus seiner Sicht nur gelingen, wenn unterschiedliche Positionen gehört, offene Fragen diskutiert und bisherige Entscheidungen kritisch reflektiert würden. Der außerparlamentarische Corona-Untersuchungsausschuss soll nach Angaben der Veranstalter auch künftig weitere Veranstaltungen zu unterschiedlichen Aspekten der Pandemie durchführen.
