Brechen jetzt alle Dämme? Streit um EU-Vorgaben zum Energieausbau in Oberösterreich
Der Ausbau von Windkraft und Photovoltaik soll mit neuen EU-Regeln auch in OÖ deutlich schneller vorangehen – und weniger kritisch geprüft werden. Die großen „klimawandeltreuen“ Parteien sehen darin einen wichtigen Schritt zur Energiewende sehen, einige wenige wie die Oppositionspartei MFG schlagen Alarm: Wälder, Felder und ganze Landschaftsräume könnten darunter leiden – und für Generationen geschädigt werden oder ganz verloren sein.
Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie RED III werden in Oberösterreich sogenannte „Beschleunigungsgebiete“ festgelegt. In diesen Zonen gelten Windräder als „widmungsneutrale Bauwerke“ – Gemeinden müssen keine eigene Flächenwidmung mehr beschließen, Verfahren werden verkürzt und Einsprüche erschwert. Was für Brüssel nach effizientem Klimaschutz klingt, sorgt vor Ort für Widerstand. MFG Oberösterreich sieht in dieser Vorgabe einen massiven Eingriff in regionale Entscheidungsfreiheit.
„Hier wird vorab festgelegt, wo Windkraft stattfinden soll – politisch von oben statt im konkreten Einzelfall,“ sagt MFG-Klubobmann Manuel Krautgartner. „Das ist keine ergebnisoffene Prüfung mehr, sondern eine Vorentscheidung – mit klaren Verlierern: unseren Wald- und Landwirtschaftsflächen.“
Tatsächlich wächst die Sorge, dass für neue Windparks und Solarflächen wertvolle Böden geopfert werden. Schon jetzt mehren sich Fälle, in denen landwirtschaftlich genutzte Äcker und Waldränder für Photovoltaikanlagen umgewidmet werden. Möglich großflächige Rodungen zerstören nicht nur Lebensräume dauerhaft, sondern verändern auch den Wasserhaushalt und das Mikroklima.
Hausruck, Kobernaußen und Mühlviertel in Gefahr
Windräder sind etwa in waldarmen Regionen wie dem Burgenland oder Niederösterreich durchaus prktikabel, so MFG: „Standortentscheidungen sind immer in einem Zusammenspiel aus Effizienz und Rücksicht auf die Natur zu treffen. Der Gedanke daran, dass die einzigartigen Wälder im Kobernaußen, im Hausruck und auch im Mühlviertel immer mehr in den Fokus der Windkraftlobby rücken, lässt einen schaudern. Ich will, dass auch die nachfolgenden Generationen in Oberösterreich unberührte Natur und keinen abstoßenden, surrenden Windräderwald vorfinden. Wir brauchen neben mehr Naturschutz vor allem eines: mehr Schutz vor grüner Umweltpolitik“, so Manuel Krautgartner. Wohin eine völlig enthemmte Klima- und Umweltschutzpolitik nach grüner Fasson führt, würde derzeit die rot-grüne Regierung in Deutschland vorzeigen – „mit Kriegstreiberei, die zulasten der Natur geht, einer Renaissance der Kohlekraftwerke, LNG-Gas aus den USA und einer zunehmend instabilen politischen Lage.“
„Klimaschutz darf kein Freibrief sein“
Für Krautgartner geht die aktuelle Energiepolitik an den eigentlichen Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei: „Das Klima ist ein statistischer Wert – schützen können wir nur echte Lebensräume,“ so der MFG-Abgeordnete. „Unter dem Vorwand des Klimaschutzes werden Landschaftsbild, Nachbarschaftsrechte und wirtschaftliche Vernunft zunehmend untergeordnet.“
MFG unterstützt den Umwelt- und Naturschutz, lehnt jedoch eine „ideologisch erzwungene Energiewende“ ab. Statt weiterer Rodungen für Windräder und Solarparks fordert die Bewegung mehr Investitionen in Gebäudesanierung, Energieeffizienz und Dach-Photovoltaik.
Debatte um Eigenständigkeit
Besonders kritisch sieht die MFG, dass die EU mit der RED III-Richtlinie tief in nationale Gestaltungsspielräume eingreift. „Wenn wir immer weniger selbst entscheiden können, müssen wir die Konsequenzen ziehen,“ sagt Krautgartner. „Es braucht eine offene Debatte über unsere Souveränität – bis hin zu einem möglichen EU-Austritt.“
Für MFG ist klar: Die zunehmende Verlagerung von Entscheidungen nach Brüssel ist kein Einzelfall, sondern System. Krautgartner betont: „Wenn wir immer weniger selbst entscheiden können, müssen wir die Konsequenzen daraus ziehen. Es braucht endlich eine offene Debatte über unsere Souveränität – bis hin zu einem Referendum über einen möglichen Austritt Österreichs aus der EU.“
