MFG-OÖ Klubobmann und Landtagsabgeordneter Manuel Krautgartner sieht im aktuellen Initiativbericht des Landesrechnungshofes zu den „Schutzgebieten in Oberösterreich“ ein deutliches Zeichen für die wachsende Abhängigkeit der heimischen Naturschutzpolitik von Brüssel. Statt eigener Schwerpunkte dominierten EU-Richtlinien, Berichtspflichten und Fristen den Alltag. Seine Stellungnahme zum Landesrechnungshof-Bericht sieht die zunehmende europäischer Einflussnahme kritisch.
In seiner Stellungnahme betont Krautgartner, der Bericht zeige klar, „wie stark der Naturschutz mittlerweile von europäischen Vorgaben, Berichtspflichten und Verfahren geprägt ist“. Oberösterreich beschäftige sich zunehmend damit, EU-Richtlinien umzusetzen, Fristen einzuhalten und auf mögliche Vertragsverletzungsverfahren zu reagieren. Gleichzeitig kritisiere der Landesrechnungshof selbst, dass zusätzliche nationale Naturschutzgebiete kaum mehr vorangetrieben würden.
„Für uns stellt sich daher schon die Frage, ob Oberösterreich im Naturschutz noch eigene Schwerpunkte setzt – oder nur mehr europäische Vorgaben verwaltet.“
Die MFG stehe klar zum Schutz der Heimat und der Natur, betonte der Klubobmann. Allerdings brauche Naturschutz „Hausverstand, regionale Verantwortung und Augenmaß“. Krautgartner kritisierte die widersprüchliche Linie der Europäischen Union: Während auf der einen Seite immer neue Schutzvorgaben erlassen würden, dränge dieselbe EU mit der RED-III-Richtlinie auf sogenannte Beschleunigungsgebiete für den Ausbau erneuerbarer Energien. „Genau diese Entwicklung zeigt, wie stark die Europäische Union mittlerweile bis in zentrale Fragen der Raumordnung, des Naturschutzes und der Nutzung unserer Landschaften hineinregiert“, so Krautgartner.
Der MFG-Politiker warnte davor, dass Oberösterreich zum reinen Vollzugsorgan europäischer Politik verkomme. Entscheidungen über Landschaften und Lebensräume müssten weiterhin mit regionaler Verantwortung und im Interesse der eigenen Bevölkerung getroffen werden: „Wenn die Europäische Union immer tiefer in zentrale Bereiche der Landespolitik eingreift und den Handlungsspielraum der Länder zunehmend einschränkt, dann muss es auch erlaubt sein, offen über den weiteren Verbleib Österreichs in dieser Europäischen Union zu diskutieren.“ Der Bericht des Landesrechnungshofes hatte zuletzt die Umsetzung europäischer Naturschutzvorgaben in Oberösterreich unter die Lupe genommen und dabei auch Defizite bei der Ausweisung zusätzlicher nationaler Schutzgebiete thematisiert.
