MFG-Landesparteiobmann Joachim Aigner schlägt Alarm: Die ab Juli 2027 geltenden EU-Regeln für Bargeldzahlungen seien aus Sicht der MFG Oberösterreich ein weiterer Schritt hin zu mehr Kontrolle und weniger finanzieller Freiheit. Man sieht in den neuen Obergrenzen und Dokumentationspflichten keine bloße Verwaltungsmaßnahme, sondern den Beginn einer schrittweisen Einschränkung des Bargelds.
Aigner spricht von einer „Salamitaktik gegen die Freiheit der Bürger“. Heute liege die Obergrenze bei 10.000 Euro, künftig könnten weitere Verschärfungen folgen. Bargeld sei weit mehr als ein Zahlungsmittel – es stehe für Privatsphäre, Eigenverantwortung und Selbstbestimmung.
MFG betont, dass Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung konsequent bekämpft werden müssten. Dies dürfe jedoch nicht zu einem Generalverdacht gegenüber gesetzestreuen Bürgern und Unternehmen führen. Statt immer neuer Kontrollmaßnahmen brauche es gezielte Ermittlungen gegen Kriminelle.
MFG fordert daher den uneingeschränkten Erhalt des Bargelds, eine gesetzliche Bargeldannahmepflicht, eine flächendeckende Versorgung mit Bankomaten sowie ein klares Nein zu weiteren Bargeldobergrenzen und Ausweispflichten.
Zugleich spricht sich Aigner für eine grundsätzliche Debatte über das Verhältnis Österreichs zur Europäischen Union aus und bringt dabei erneut einen möglichen ÖXIT ins Spiel.
