Für Kopfschütteln sorgt derzeit eine neue Plakatkampagne des dritten Landtagspräsidenten und SPÖ-Gesundheitssprechers Peter Binder. Darauf zu sehen sind ein einfacher Plastiksessel und der Slogan „Mehr Platz für Gesundheit“, ergänzt um die Forderungen „Mehr Kassen-Ärzt:innen“, „Mehr OP-Kapazitäten“ und „Mehr Prävention“.
Bislang verhielt sich die SPÖ in der Gesundheitspolitik allerdings eher wie ein Placebo: Die Wirkung blieb überschaubar. Gleichzeitig kam aus Sicht der Kritiker auch wenig Brauchbares von jener Partei, die in aktuellen Umfragen weiterhin rund um die 20-Prozent-Marke herumgrundelt. Man könnte fast von einem politischen Dauerschlaf sprechen.
„Das Einzige, was man von der SPÖ in Sachen Vorsorge kannte und kennt, sind Impfkampagnen“
Scharfe Kritik an der Kampagne übt die oberösterreichische MFG-Gesundheitssprecherin Dagmar Häusler: „Seit wir im oberösterreichischen Landtag sitzen – und das sind mittlerweile fast fünf Jahre – hat man von der SPÖ und insbesondere von Gesundheitssprecher Peter Binder in Sachen Vorsorge kaum etwas gehört, gelesen oder gesehen. Ob Ernährung, Bewegung oder andere Präventionsthemen – da war praktisch nichts.“
Auch die Reihung der Forderungen auf dem Plakat sieht Häusler kritisch: „Ganz oben stehen mehr Ärzte und mehr OP-Kapazitäten. Die Prävention kommt erst an letzter Stelle. Dabei müsste genau sie ganz vorne stehen, um die beiden anderen Bereiche langfristig zu entlasten.“
Zudem verweist Häusler darauf, dass die SPÖ auf Bundesebene über Jahre hinweg gesundheitspolitische Verantwortung getragen habe. „Schön, dass Herr Binder nun zumindest ins Reden kommt – wenn auch sehr spät. Vom Handeln ist die SPÖ aber nach wie vor meilenweit entfernt.“
Besonders kritisch sieht die MFG die Schwerpunktsetzung der Sozialdemokraten in den vergangenen Jahren. „Das Einzige, was man von der SPÖ in Sachen Vorsorge kannte und kennt, sind Impfkampagnen“, so Häusler.
