Alle reden von mehr direkter Demokratie, aber (fast) keiner tut was: Mit einem Initiativantrag fordert MFG Oberösterreich ein Rederecht für Petitionswerber im Petitionsausschuss des oö. Landtags. Bürger sollen ihre Anliegen künftig in einem fünfminütigen Beitrag – auf Wunsch auch per Videokonferenz – persönlich vorstellen können. Das würde die Teilnahme und das Interesse an politischen Entscheidungsprozessen spürbar in die Höhe treiben.
„Wer Petitionen ernst nimmt, muss auch den Menschen dahinter zuhören. Bürger, die sich engagieren und ihre Anliegen an den Landtag herantragen, verdienen die Möglichkeit, selbst zu Wort zu kommen“, sagt MFG-Klubobmann Manuel Krautgartner.
MFG sieht darin einen wichtigen Schritt zu mehr Bürgernähe, Transparenz und Vertrauen in die Demokratie. In anderen Bundesländern sind persönliche Anhörungen bereits gelebte Praxis. Die Initiative wird nun im zuständigen Ausschuss weiter beraten.
„Demokratie darf nicht bei Wahlen enden. Sie muss auch zwischen den Wahltagen gelebt werden“, so Krautgartner.
