Noch sind die Verhandlungen nicht abgeschlossen, doch die Stoßrichtung sorgt bereits für heftige Debatten: In Linz, Wels und Steyr könnte künftig eine Vier-Prozent-Hürde für den Einzug in den Gemeinderat gelten. Was von Vertretern großer Parteien als Beitrag zu „stabileren Mehrheiten“ und effizienterer Politik verkauft wird, sehen Kritiker als weiteren Schritt hin zu einer Aushöhlung demokratischer Vielfalt auf kommunaler Ebene.

Die geplante Änderung ist Teil einer umfassenderen Wahlrechtsreform des Landes Oberösterreich und wurde diese Woche vom Städtebund im Landtags-Unterausschuss präsentiert. Während offiziell von „technischen Anpassungen“ gesprochen wird, hätte gerade die neue Sperrklausel massive politische Auswirkungen – insbesondere auf kleinere Parteien und neue Bürgerbewegungen.

Denn anders als bei Nationalrats- oder Landtagswahlen waren kommunale Wahlen bislang bewusst niederschwelliger organisiert. Gerade auf Gemeindeebene sollten möglichst viele gesellschaftliche Gruppen vertreten sein, auch kleinere Initiativen oder lokale Bewegungen. In Linz zeigt sich diese Vielfalt derzeit besonders deutlich: Neben den klassischen Großparteien sitzen dort auch KPÖ, LinzPlus und Ahoi im Gemeinderat. Genau diese Parteien hätten bei einer Vier-Prozent-Hürde den Einzug 2021 klar verpasst.

„Es braucht eine Abschaffung der Hürden bei Landtag und Nationalrat, aber nicht neue Hürden bei den Statutarstädten. Neue Bewegungen sind die demokratisch legitimierte Kontrolle der Macht, denn Macht braucht Kontrolle. 
MFG-Landesparteiobmann Joachim Aigner

Besonders scharf fällt die Kritik der MFG Oberösterreich aus. Landesparteiobmann Joachim Aigner spricht von einem gezielten Versuch der etablierten Parteien, Konkurrenz auszuschalten. „Neue Bewegungen sind die demokratisch legitimierte Kontrolle der Macht“, so Aigner. Wer politische Mitbewerber fürchte, ändere eben die Spielregeln. Für ihn sei die geplante Reform ein weiterer Schritt zur „Zementierung der Macht der Altparteien“.

Und MFG-Klubobmann Manuel Krautgartner sagt: „In all unseren Überlegungen steht der Mensch mit seiner größtmöglichen Freiheit im Mittelpunkt, auf Basis von Grundrechten die nicht verhandelbar sind. Daher steht bei uns direkte Demokratie, also der Mensch vor Ort entscheidet, im zentralen Fokus. Nicht Politiker und nicht irgendwelche Hürden mit Quoten. Dadurch stützen wir eigentlich wieder das alte System. Egal wieviel Parteien regieren, am Ende geht’s um Parteipolitik.“

Tatsächlich könnte die Hürde vor allem jene Parteien treffen, die abseits klassischer Parteiapparate arbeiten und oft erst durch lokale Themen oder Protestbewegungen entstehen. Damit würde sich die politische Landschaft in den Städten wieder stärker auf wenige große Fraktionen konzentrieren. Kritiker warnen vor einer Entwicklung, bei der politische Vielfalt zunehmend als Störfaktor betrachtet wird.

Dass ausgerechnet auf kommunaler Ebene höhere Zugangshürden geschaffen werden sollen, sorgt auch deshalb für Unverständnis, weil Gemeinden traditionell als niedrigste und direkteste Ebene demokratischer Mitbestimmung gelten. Während vielerorts mehr Bürgerbeteiligung gefordert wird, könnte Oberösterreich nun den gegenteiligen Weg einschlagen: weniger Vielfalt, weniger neue Stimmen – und mehr Macht für etablierte Parteien.

Foto: Stadt Linz