Nach Autobahnen und Schnellstraßen sollen LKWs künftig auch auf Oberösterreichs Landesstraßen zur Kasse gebeten werden. Das fordern die Grünen und verweisen auf das Burgenland als Vorbild. Was als „Kostenwahrheit“ verkauft wird, könnte am Ende allerdings vor allem eines bedeuten: höhere Transportkosten – und damit höhere Preise für die Konsumenten.
Oberösterreichs grüne Mobilitätssprecherin Dagmar Engl drängt auf eine Schwerverkehrsabgabe für Landesstraßen. Ihre Begründung: Schwere LKWs würden die Straßen wesentlich stärker abnützen als PKWs und sollten daher auch entsprechend für die Sanierung der Infrastruktur bezahlen. Laut Engl könnte eine solche Abgabe österreichweit rund 577 Millionen Euro jährlich einbringen. Dieses Geld solle zweckgebunden in die Sanierung der Straßen fließen.
„Maut bezahlt letztlich nicht der LKW. Am Ende werden die Mehrkosten in den Preisen von Lebensmitteln, Getränken, Baustoffen und anderen Waren – und damit bei der Bevölkerung landen.“
Die Rechnung landet an der Supermarktkassa
„Was in dieser Rechnung allerdings fehlt: Eine LKW-Maut bezahlt letztlich nicht der LKW. Speditionen und Lieferanten werden zusätzliche Straßenbenützungsgebühren als Teil ihrer Transportkosten in ihre Kalkulation aufnehmen und nach ‚unten‘ weitergeben. Am Ende werden die Mehrkosten in den Preisen von Lebensmitteln, Getränken, Baustoffen und anderen Waren – und damit bei der Bevölkerung – landen“, sagt MFG-Landesparteiobmann Joachim Aigner.
Damit trifft eine zusätzliche LKW-Maut keineswegs die ‚bösen‘ Transporteure, sondern die Haushalte. Und je geringer das Einkommen, desto stärker fallen Preissteigerungen bei Gütern des täglichen Bedarfs ins Gewicht.
Mehr Maut macht einen LKW nicht sauberer
Auch ökologisch ist die Forderung ein Leerläufer. Eine zusätzliche Maut macht einen notwendigen Warentransport weder emissionsfrei noch lässt sie den LKW verschwinden: Supermärkte müssen beliefert, Baustellen versorgt und Waren zu Betrieben transportiert werden – unabhängig davon, ob die Transporteure – oder besser gesagt wir alle – für die letzten Kilometer zusätzlich Maut bezahlen.
Sinnvoll könnte eine Landesstraßenmaut dort sein, wo LKWs bewusst von mautpflichtigen Autobahnen auf untergeordnete Straßen ausweichen. Dann wäre sie ein Instrument gegen Mautflucht und zur Entlastung von Ortsdurchfahrten. Eine flächendeckende zusätzliche Belastung des notwendigen Lieferverkehrs ist jedoch etwas anderes.



