Politisches Erdbeben in Sachsen-Anhalt: Mit 43,8 Prozent hat die AfD die Landtagswahl haushoch gewonnen und ihr Ergebnis von 2021 mehr als verdoppelt. Die bislang dominierende CDU stürzt dagegen von 37,1 auf nur noch 17,2 Prozent ab. Ein Ergebnis, das weit über Sachsen-Anhalt hinaus Fragen aufwirft – auch in Österreich. Denn eines zeigt dieser Wahlsonntag besonders deutlich: Ein großer Teil der Bevölkerung will nicht einfach ein bisschen andere Politik, sondern einen grundlegenden politischen Wechsel – mit Betonung auf „grundlegend“.

576.037 Zweitstimmen und 43,8 Prozent für die AfD: Noch nie zuvor erreichte die Partei bei einer deutschen Landtagswahl einen derart hohen Stimmenanteil. Gegenüber 2021 beträgt das Plus satte 23 Prozentpunkte. Die CDU verliert gleichzeitig 19,9 Punkte. Besonders bemerkenswert ist die Wahlbeteiligung: Sie stieg von 60,3 auf 77,8 Prozent. Es handelt sich also keineswegs um einen Wahlsieg, der lediglich durch das Fernbleiben großer Teile der Bevölkerung zustande kam.

Politisch kann man die AfD und ihre Positionen bewerten, wie man will. Das Ergebnis lässt sich aber schwer als bloßer Protest einer kleinen Minderheit abtun. In Sachsen-Anhalt haben mehr als vier von zehn Wählern für eine Partei gestimmt, die sich ausdrücklich als Alternative zum etablierten politischen Betrieb positioniert. Die CDU, die das Land seit 2002 regiert, wurde dagegen regelrecht abgestraft.

Rückenwind für politische Alternativen?
Auch Österreich sollte dieses Ergebnis aufmerksam beobachten. Denn die Unzufriedenheit mit etablierten Parteien und politischen Strukturen endet nicht an der deutschen Grenze. Die entscheidende Frage lautet daher: Wer kann in Österreich jene Menschen ansprechen, denen ein bloßer Wechsel zwischen den bekannten Parteien nicht mehr genügt?

Aus MFG-Sicht könnte genau darin eine Chance liegen, man versteht sich nicht einfach als weitere Oppositionspartei, sondern stellt bestehende politische Strukturen grundsätzlich infrage. MFG Oberösterreich formuliert seit jeher das Ziel, bisherige Strukturen zu hinterfragen und ein „neu ausgerichtetes demokratisches und rechtsstaatliches System“ zu schaffen. Damit versucht sich MFG auch von der FPÖ abzugrenzen.

Während die Freiheitlichen längst Teil des etablierten politischen Systems sind, Regierungsverantwortung auf Bundes- und Landesebene getragen haben und in wesentlichen Bereichen innerhalb der bestehenden Strukturen agieren, beansprucht MFG für sich einen wesentlich grundsätzlicheren Reformansatz.

Ob die Wähler diesen Unterschied ebenso sehen, wird sich spätestens bei kommenden Wahlen zeigen. Das Ergebnis aus Sachsen-Anhalt könnte kleineren systemkritischen Parteien jedenfalls Mut machen.

Was MFG unter Veränderung versteht

Der von MFG propagierte Systemwechsel deckt sich in vielen Teilen mit jenen der aufstrebenden AfD, allerdings ohne jedes Blinken nach rechts.

  • Eine zentrale Rolle spielt die direkte Demokratie: Bürger sollen wesentlich stärker und unmittelbar an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Dazu kommen eine Stärkung der Verfassung, eine nach Ansicht der Partei stärker von politischem Einfluss unabhängige Justiz sowie strengere Konsequenzen bei Korruption.
  • Auch der Staatsapparat soll nach den Vorstellungen von MFG grundsätzlich schlanker werden. Zu den Leitprinzipien zählen Freiheit, Eigenverantwortung und „Minimum Staat“ sowie das Subsidiaritätsprinzip: Was Bürger selbst regeln können, soll nicht unnötig vom Staat geregelt werden.
  • Außenpolitisch fordert MFG eine Rückbesinnung auf Frieden, die österreichische Neutralität und wendet sich gegen Sky Shield in seiner derzeitigen Form. Die Partei fordert eine internationale Friedens- und Abrüstungsinitiative und lehnt eine aus ihrer Sicht zunehmende militärische Annäherung Österreichs an NATO-Strukturen ab.
  • Auch gegenüber EU und WHO fährt MFG einen konfrontativeren Kurs. Gefordert werden nationale Entscheidungsfreiheit in Gesundheitsfragen, eine breite Diskussion über einen möglichen ÖXIT samt Referendum sowie ein Austritt aus dem EU-Green-Deal. Ebenso fordert MFG die Abschaffung der CO₂-Steuer.
  • In der Wirtschaftspolitik setzt die Partei laut ihrem Programm auf weniger Bürokratie, faire Steuern, moderne Infrastruktur und eine starke heimische Wirtschaft. In der Landwirtschaft sollen kleinbetriebliche Strukturen erhalten werden. Freiheit, Selbstbestimmung und Grundrechte bilden dabei den programmatischen Überbau.

Sachsen-Anhalt als Weckruf

Sachsen-Anhalt zeigt, welches politische Potenzial entstehen kann, wenn viele Menschen das Vertrauen in die bisherigen politischen Kräfte verlieren. 43,8 Prozent für die AfD und gleichzeitig ein historischer Absturz der jahrzehntelang regierenden CDU sind mehr als eine normale Verschiebung zwischen zwei Parteien. Für MFG könnte darin tatsächlich eine Chance liegen – insbesondere dann, wenn es der Partei gelingt, sich als glaubwürdige österreichische Kraft für einen grundlegenderen politischen Umbau zu positionieren.