in Jahr vor der Landtagswahl demonstrieren ÖVP und FPÖ in Oberösterreich weiter Einigkeit. Bei ihrer jüngsten Klausur präsentierten Thomas Stelzer und Manfred Haimbuchner gemeinsame Projekte, gemeinsame Forderungen und gemeinsame Kritik. Politische Unterschiede? Bei den präsentierten Themen waren sie kaum auszumachen.
Schwarz-Blau geht ins letzte volle Arbeitsjahr vor der Wahl – und von einem Scheidungskrieg ist nichts zu sehen. Beim Linzer Flughafen, beim Ausbau der Kinderbetreuung oder bei der Kritik an der Umsetzung der EU-Renaturierungsverordnung ziehen ÖVP und FPÖ gemeinsam an einem Strang.
Das entspricht durchaus dem eigenen Regierungsverständnis. Bereits 2021 vereinbarten beide Parteien ihr Arbeitsübereinkommen unter dem Motto „Wir arbeiten gemeinsam, entscheiden gemeinsam“.
Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) verweist dabei auf erste positive Wirtschaftssignale: „Unsere Industrie wächst laut WIFO mehr als im Österreich-Schnitt, bei der Bauproduktion sind wir als einziges Bundesland im Plus und auch am Arbeitsmarkt entwickeln wir uns besser als andere.“ Diese Lichtblicke wolle man nun „in nachhaltiges Wachstum verwandeln“.
Das Abgrenzungsproblem kommt 2027
Spannend wird es im Wahlkampf. Dann müssen Stelzer und Haimbuchner plötzlich erklären, warum es einen großen Unterschied machen soll, ob Schwarz oder Blau stärker wird. Dabei haben beide Parteien sechs Jahre lang gemeinsam regiert und zentrale Entscheidungen miteinander getragen.
Natürlich bleiben ÖVP und FPÖ zwei eigenständige Parteien mit unterschiedlichen Programmen. In der oberösterreichischen Regierungspraxis ist die politische Distanz derzeit allerdings überschaubar. Das könnte 2027 zum Problem werden: Wie glaubwürdig lässt sich im Wahlkampf plötzlich der große Unterschied inszenieren, wenn man zuvor jahrelang demonstrativ Seite an Seite regiert hat?
