Neue Brisanz in der Affäre um begehrte Wohnungen in der Linzer Harrachstraße: Wie die Tageszeitung „Der Standard“ exklusiv berichtet, sollen interne E-Mails darauf hindeuten, dass für eine enge Mitarbeiterin von FPÖ-Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner bei der Vergabe einer Wohnung interveniert wurde. Die folgenden Vorwürfe und Details beruhen auf Recherchen des „Standard“. Für alle genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.

Bereits zuvor hatte der Standard über die Vergabe zweier Wohnungen in einer kernsanierten Anlage in der Harrachstraße an Personen aus Haimbuchners Umfeld berichtet. Haimbuchner wies die Vorwürfe zurück und erklärte, alle Förderwerber seien rechtskonform zu ihren Förderungen gekommen. 

„Intervention“ für Haimbuchner-Vertraute?
Nun legt der Standard mit neuen Recherchen nach. Im Mittelpunkt steht Irene S., die damals als Wohnbauförderungsreferentin für Haimbuchner tätig war, später seine Büroleiterin wurde und heute eine leitende Funktion in der Wohnbauförderung innehat. Sie erhielt eine Wohnung in der Harrachstraße. 

Besonders brisant ist eine vom Standard zitierte interne E-Mail aus dem Jahr 2013. Darin sei ausdrücklich nachgefragt worden, wie die „Intervention“ für S. erfolgt sei. Laut der vom Standard veröffentlichten Antwort sei diese nicht direkt von Haimbuchner, sondern von einem freiheitlichen Landtagsabgeordneten aus Traun gekommen. Der Standard ordnet diese Beschreibung dem damaligen FPÖ-Abgeordneten Herwig Mahr zu. 

Mahr bestreitet gegenüber dem Standard ausdrücklich, für S. oder andere Personen bei der Wohnungsvergabe interveniert zu haben. Auch deshalb ist festzuhalten: Die veröffentlichten Unterlagen beweisen keine persönliche Intervention Haimbuchners; die vom Standard zitierte Mail hält vielmehr ausdrücklich fest, dass eine solche nicht direkt von ihm gekommen sei. 

Politisch dennoch heikel
Die Angelegenheit wirft dennoch Fragen auf, weil es um eine Mitarbeiterin aus dem unmittelbaren beruflichen Umfeld des für Wohnbau zuständigen Landesrats und um eine laut interner Korrespondenz erfolgte „Intervention“ geht. Zusätzliche Aufmerksamkeit erhält der Fall durch die heutigen Funktionen beteiligter Personen: Die damalige OGW ist mittlerweile in der LAWOG aufgegangen, deren Aufsichtsratsvorsitzender Herwig Mahr ist. Zum künftigen Vorstandsvorsitzenden der LAWOG wurde zudem Roland Dietrich bestellt, derzeit Büroleiter Haimbuchners. Laut LAWOG erfolgte seine Bestellung nach einem Auswahlverfahren. 

Kommentar
Die Standard-Exklusivrecherche über die mögliche „blaue“ Wohnungsvergabe im Umfeld von Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner lässt tief blicken: Ist die FPÖ am Ende nur genau dieselbe Systempartei wie SPÖ, ÖVP und Grüne auch? Eines weiteren diesbezüglichen Beweises bedarf es eigentlich gar nicht, wie ein Blick in die Vergangenheit zeigt.

Die große Corona-Aufarbeitung etwa hat bis heute nicht stattgefunden – nicht mal dort, wo man aktiv in den Landesregierungen sitzt. Überall wird mitgeschwommen, mitgenommen und mitversorgt. Perfekt in diese Bild passt auch eine aktuelle Personalie: Die LAWOG hat Roland Dietrich am Montag zum neuen Vorstandsvorsitzenden bestellt, er war/ist als Büroleiter von Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner tätig. Oder an die FPÖ-Wähler gerichtet: Gehen Sie bitte weiter, hier gibt es nichts zu sehen.

(Foto: Land OÖ)