USA zeigt vor: WHO-Austritt ist ein realistischer Weg 

Aus der WHO austreten – ginge das überhaupt? Von der heimischen politischen Elite wird das genauso in Frage gestellt wie ein möglicher Austritt aus der derangierten EU. Aber nicht nur der Absprung Englands von der EU, sondern auch der formelle Austritt der Vereinigten Staaten aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zeigen, dass bei entsprechendem politischen Willen selbst „Unmögliches“ machbar ist – ohne das ständig behauptete damit einher gehende Ende der Welt. Eine Mehrheit oder zumindest eine offene, ehrliche Diskussion gibt es für diesen möglichen Weg trotz positiver Folgeentwicklungen nicht: Während andere Parteien den WHO-Kurs blind und kritiklos mittragen, hat lediglich MFG frühzeitig auf die Risiken einer zunehmenden Machtverlagerung weg von nationalen Parlamenten im Bereich der Gesundheitspolitik hingewiesen.

MFG hat bereits 2023 einen Initiativantrag im Oö. Landtag eingebracht, der einen Austritt Österreichs aus der WHO fordert. Zuletzt hat MFG zudem eine parlamentarische Bürgerinitiative gegen die geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) mitbegründet. Beide Schritte verfolgen ein klares Ziel: gesundheitspolitische Entscheidungen müssen wieder dort getroffen werden, wo auch die politische Verantwortung liegt: bei den gewählten nationalen Institutionen.

„Die USA ziehen eine klare Konsequenz aus den Erfahrungen der Corona-Jahre. Österreich hingegen verweigert bis heute eine ehrliche Aufarbeitung und hält an einer Struktur fest, die demokratische Verantwortung zunehmend verwischt“, sagt MFG-Österreich Bundesparteiobmann Robert Glaubauf.

„Der Austritt der USA zeigt: Staaten haben sehr wohl die Möglichkeit, sich dieser Entwicklung zu entziehen“, so MFG-Landesparteiobmann Joachim Aigner. „Österreich sollte den Mut haben, offen darüber zu diskutieren, ob der eingeschlagene Weg einer fortschreitenden Kompetenzverlagerung im Gesundheitsbereich noch mit demokratischer Selbstverantwortung vereinbar ist.“ Der MFG-Standpunkt: Gesundheitspolitik ist zu sensibel, um sie in intransparenten internationalen Mechanismen zu verankern. Die Verantwortung gehört zurück ins Parlament – und damit zurück zu den Bürgern.“