Gerade einmal seit 1. Oktober gibt es Österreichs neue Paketsteuer – und schon möchte kaum noch jemand mit ihr etwas zu tun haben. NEOS wollen sie wieder abschaffen, Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) bezeichnet sich selbst als „kein Freund“ der Abgabe. Nur das SPÖ-geführte Finanzministerium unter Markus Marterbauer hält daran fest. Das Kuriose daran: Beschlossen haben ÖVP, SPÖ und NEOS die Steuer gemeinsam.

Zwei Euro pro Paket – inklusive Umsatzsteuer können daraus 2,40 Euro werden. Gedacht war die Abgabe vor allem als Antwort auf die Paketflut internationaler Billiganbieter. Tatsächlich trifft sie aber auch europäische und österreichische Onlinehändler, die die zusätzlichen Kosten letztlich an ihre Kunden weitergeben können.

NEOS: Der „Murks“ soll wieder weg
Besonders bemerkenswert ist die Kehrtwende der NEOS. Noch vor wenigen Monaten stimmten sie der Paketsteuer nach eigenen Angaben aus „Koalitionsräson“ zu. Jetzt fordert die Partei ihre Abschaffung. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger bezeichnet die Regelung inzwischen als „Murks“, der überdacht werden müsse. Die Pinken schlagen vor, die dadurch fehlenden Einnahmen stattdessen über Einsparungen und eine Reform der Förderungen hereinzuholen. Immerhin kalkuliert Finanzminister Marterbauer mit rund 280 Millionen Euro pro Jahr aus der Paketabgabe.

Auch Hattmannsdorfer dagegen – wartet aber lieber ab
Auch Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) geht auf Distanz zur eigenen Regierungsentscheidung. Er sei „kein Freund neuer Abgaben und kein Freund der Paketabgabe“. Sein Ministerium äußerte zudem europarechtliche Bedenken und warnte vor negativen Auswirkungen auf Preise und Wirtschaftsstandort.

Nur: Die ÖVP zieht daraus bislang keine politische Konsequenz. Hattmannsdorfer setzt vielmehr darauf, dass laufende Beschwerden beim Verfassungsgerichtshof beziehungsweise bei der EU-Kommission die Abgabe zu Fall bringen könnten. Sollte sie rechtlich aufgehoben werden, müsse sie fallen, argumentiert der Minister.

Kommentar
Das wirkt politisch einigermaßen bequem: gegen die Steuer sein, aber darauf warten, dass Gerichte oder Brüssel sie beseitigen. Sowohl ÖVP als auch NEOS generieren sich als Gegner einer Steuer, dien sie erst vor wenigen Tagen selbst in Kraft gesetzt haben. Haltet ihr uns alle für komplett dumm? Was für ein billigeres schändliches Spiel wird da auf dem Rücken der Bevölkerung wieder einmal getrieben?