Wenn die Landesregierung wie jetzt eben den Rechnungsabschluss 2025 präsentiert, könnte man fast glauben, Oberösterreich stünde finanziell glänzend da. Tatsächlich feiert man sich dafür, statt eines ursprünglich erwarteten Defizits von 250 Millionen Euro „nur“ 230 Millionen Euro Minus geschrieben zu haben. Ein bemerkenswert niedriger Anspruch an erfolgreiche Finanzpolitik.
Viel aufschlussreicher ist jedoch ein Blick auf die langfristige Entwicklung der Landesausgaben. Seit 2019 lag die Inflation in Österreich bei rund 30 Prozent. Das Budget des Landes Oberösterreich ist im selben Zeitraum jedoch nicht um 30, sondern um rund 43 Prozent gewachsen. Von 6,6 Milliarden Euro im Jahr 2019 auf mittlerweile rund 9,4 Milliarden Euro.
„Wer ernsthaft von verantwortungsvoller Budgetpolitik sprechen will, sollte sich nicht dafür feiern, etwas weniger Minus gemacht zu haben als ursprünglich geplant.“
Selbst wenn man die Inflation vollständig berücksichtigt, läge das Landesbudget heute bei etwa 8,6 Milliarden Euro. Tatsächlich werden jedoch Jahr für Jahr rund 800 Millionen Euro mehr ausgegeben. Das hat mit einer bloßen Anpassung an steigende Preise nichts mehr zu tun. Hier zeigt sich ein massives Ausgabenwachstum, das zunehmend Fragen nach Effizienz, Prioritätensetzung und finanzieller Nachhaltigkeit aufwirft.
Während Bürger und Unternehmen jeden Euro zweimal umdrehen müssen, scheint für die öffentliche Hand eine andere Logik zu gelten: Mehr Ausgaben, mehr Schulden und trotzdem Selbstzufriedenheit.
Wer ernsthaft von verantwortungsvoller Budgetpolitik sprechen will, sollte sich nicht dafür feiern, etwas weniger Minus gemacht zu haben als ursprünglich geplant. Die eigentliche Frage lautet vielmehr: Warum wächst der Staatsapparat deutlich schneller als die Inflation – und wer wird diese Rechnung am Ende bezahlen?
Unter dem Strich ist das eine Ausgabenorgie – wird spannend, wie man da bei ÖVP oder FPÖ noch irgendwelche Wähler ansprechen will. Bleibt zu hoffen, dass in den nächsten Jahren die Wähler denen da oben endlich mal zeigen, dass sie mit dem Gebotenen nicht einverstanden sind. 2027 bestünde die Möglichkeit dazu.
