Spritpreisbremse bleibt eine Farce: Hattmannsdorfer liefert statt Entlastung nur Ankündigungen

Obwohl Diesel an manchen Tankstellen bereits bis zu 2,18 Euro pro Liter kostet und Superbenzin vielerorts wieder an der Zwei-Euro-Marke kratzt, wartet Österreich weiter auf eine Entscheidung der Bundesregierung. Statt schneller Hilfe gibt es erneut nur Verhandlungen, Prüfungen und Vertröstungen. Ausgerechnet Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, der die Spritpreisbremse im Frühjahr als entschlossene Antwort auf die Energiekrise präsentierte, kann den Autofahrern derzeit nicht sagen, wie hoch die Entlastung im August überhaupt ausfallen wird, wenn sie denn überhaupt kommt. 

Dabei war das Versprechen eindeutig: Die zusätzlichen Umsatzsteuer-Einnahmen des Staates aus den gestiegenen Treibstoffpreisen sollten Monat für Monat wieder an die Bevölkerung zurückfließen. Während der Staat an jedem teureren Liter kräftig mitverdient, müssen Pendler und Familien bis Ende der Woche darauf warten, ob sie im August überhaupt eine nennenswerte Entlastung erhalten. 

Besonders unerquicklich: Die ursprüngliche Spritpreisbremse brachte im April noch eine Entlastung von insgesamt zehn Cent pro Liter. Danach schrumpfte sie Monat für Monat zusammen – auf 1,7 Cent im Juni und auf nicht mal mehrt lächerliche 0,8 Cent im Juli. Gleichzeitig wurde die Margenbegrenzung für Mineralölkonzerne bereits Ende Mai beendet, obwohl die Regierung ursprünglich mit deren Wirkung argumentiert hatte. 

„Jetzt, wo die Preise wieder deutlich anziehen, kommt nix. Statt schnell gegenzusteuern, verweist die Regierung erneut auf Berechnungen und interne Abstimmungen. Das tägliche Murmeltier lässt grüßen…“

Und Ankündigungs-, äh – Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer? Liefert nicht. Noch Ende Mai sprach er davon, ein funktionierender Wettbewerb sei der beste Garant für faire Preise und rechtfertigte damit das Auslaufen des Margeneingriffs. Jetzt, wo die Preise wieder deutlich anziehen, kommt nix. Statt schnell gegenzusteuern, verweist die Regierung erneut auf Berechnungen und interne Abstimmungen. Das tägliche Murmeltier lässt grüßen…

Scharfe Kritik kommt von MFG. Die Partei wirft der Bundesregierung vor, die Autofahrer trotz explodierender Treibstoffpreise erneut im Stich zu lassen. MFG hat bereits mehrfach konkrete und schnell umsetzbare Vorschläge für eine spürbare Entlastung auf den Tisch gelegt – von einer deutlichen Senkung bzw. Streichung der Mineralölsteuer über die vollständige Rückgabe der zusätzlichen Mehrwertsteuer-Einnahmen. „Es reicht. Während der Staat an jedem teuren Liter kräftig mitverdient, werden Pendler, Familien und Betriebe mit Pseudo-Entlastungen im Cent-Bereich veräppelt“, sagt MFG-Landesparteiobmann Joachim Aigner.

Foto: Land OÖ