Ein schlechter Witz ist die Summe, die man dank der fünf „Babler-Prozente“ auf ausgewählte Lebensmittel spart. Anhand der von der Regierung veröffentlichten Liste, für die die neue 5- statt 10 Prozent-Mehrwertsteuer-Regel ab Juli 2026 gilt, haben wir aufgelistet, wieviel man bei den jeweiligen Produkten weniger bezahlt. Es ist nicht die einzige fragwürdige „Antiteuerungsmaßnahme“ von ÖVP, SPÖ und NEOS,

Eine „Spritpreisbremse“, bei der von 17 Cent mehr Steuereinnahmen pro Liter nur 5 Cent – und das auch nur zeitlich begrenzt –weitergegeben werden, eine überschaubare Senkung der Lohnnebenkosten (die allerdings erst 2028 – also erst in mehr als eineinhalb Jahren – in Kraft tritt) und eine Mehrwertsteuersenkung auf ein paar ausgewählte Lebensmittel, die zudem erst ab 1. Juli und somit ein halbes Jahr nach ihrer Ankündigung umgesetzt wird: das alles trotz Rekord-Steuereinnahmen… Herr und Frau Österreicher dürfen sich zurecht gefrotzelt fühlen. „Zu spät, zu wenig, zu lieblos“ , kommentiert MFG-Landesparteiobmann Joachim Aigner folgerichtig die von Kronenzeitung & Co. bejubelten Maßnahmen, die vom Regierungstrio ÖVP, SPÖ und NEOS in den Himmel gelobt werden. Echte Kritik gibt es auch von der FPÖ nicht.

„Zu spät, zu wenig, zu lieblos“

„Echte, spürbare Maßnahmen wären gewesen, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zumindest temporär auf null Prozent zu senken, die Mineralölsteuer auszusetzen oder die vollen 17 Cent Mehreinnahmen bei der Mwst. an die Bürger weiterzugeben und die Senkung der Lohnnebenkosten schneller und vor allem in höherem Ausmaß umzusetzen“, so Aigner.

Reine Placebo-Maßnahmen?
Anhand der erst ab Juli geltenden Senkung der Mehrwertsteuer von 10 auf 4,9 Prozent für ausgewählte Lebensmittel zeigt sich, wie lächerlich die Maßnahmen sind: 3,5 Cent bei 500g Speisesalz, 4,5 Cent bei der günstigsten Milch, 6 Cent beim Reis, und 8,5 Cent bei einem Laib Brot – klingt alles wie ein schlechter Witz, wird aber als „große Entlastung“ angepriesen. Dabei wäre eine echte und spürbare Hilfe so einfach: Eine Streichung der mehr als fragwürdigen CO2-Steuer würde im Schnitt sofort zehn Euro pro einer vollen Tankfüllung ins Börserl spülen.

Ersparnis durch die Mwst.-Senkung“ auf ausgewählte Lebensmittel ab 1. Juli:

  • Milch – 4,5 Cent (1l)
  • Butter – 6 Cent (250g)
  • Eier – 14 Cent (10 Stück)
  • Tomaten – 8 Cent (0,5kg)
  • Salat – 7,5 Cent (ein Häupl)
  • Mehl – 5 Cent (1kg)
  • Nudeln – 5 Cent (500g)
  • Speisesalz – 3,5 Cent (500g)
  • Brot – 8,5 Cent (750g)
  • Salatgurke – 9 Cent (1 Stk)
  • Kartoffeln – 9 Cent (1kg)
  • Reis – 6 Cent (1kg)
  • Bohnen – 3,25 Cent (400g-Dose)
  • Karotten – 5 Cent (500g)
  • Äpfel – 10 Cent (1kg)
  • Kohlrabi – 6,5 Cent (1 Stk.)
  • Zwiebel – 5 Cent (1kg)

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