Plädoyer für Neutralität und Diplomatie: MFG-Österreich Chef Robert Glaubauf warnt vor neuer Aufrüstungsspirale

Mit einer leidenschaftlichen Rede gegen Militarisierung, Aufrüstung und eine aus seiner Sicht schleichende Abkehr von der österreichischen Neutralität sorgte Robert Glaubauf, Bundesparteiobmann der MFG Österreich, Ende Mai bei einer Kundgebung der Initiative „Stimmen für Neutralität“ vor dem Wirtschaftsministerium in Wien für Aufmerksamkeit. Dabei kritisierte er die außen- und sicherheitspolitische Ausrichtung der Bundesregierung scharf und warb für eine Rückkehr zu einer aktiven Neutralität, diplomatischen Lösungen und einer eigenständigen österreichischen Friedenspolitik. Wir haben den Redebeitrag im Originalwortlaut.

„Es geht in diesen Tagen um viele wichtige Themen, aber eines sticht besonders hervor: Militarisierung, Aufrüstung, Krieg. Und in diesem Zusammenhang spreche ich die Bundesregierung direkt an: In welche Zukunft wollen Sie die Menschen dieses Landes führen? In welcher Weise sollen Kinder – vielleicht auch Ihre Kinder – und Jugendliche zu denken lernen? In Richtung einer militanten und kriegstüchtigen Gesellschaft? Oder hin zu einer kooperativen Gesellschaft mit echter Problemlösungskompetenz?

In jedem Fall sind die Weichen heute zu stellen, und leider scheint mir, dass Sie aktuell der Kriegstüchtigkeit den Vorrang geben – das ist zumindest den Aussagen vieler Politiker und den Schlagzeilen vieler Medien zu entnehmen, die eben diese Kriegstüchtigkeit fordern, wenn auch nicht so ungeniert und direkt, wie der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius, sondern mit den weniger dramatischen, aber sinngleichen Worten wie Verteidigungsfähigkeit, Wehrhaftigkeit oder militärische Resilienz.

Begründet wird dieser Bedarf mit dem angeblich aggressiven Russland. Während die EU-Spitze und Medien sich mit angstschürenden Meldungen wie „Der letzte Sommer in Frieden“ oder „Putin will Russland bis an die Donau erweitern“ überschlagen, stellt niemand die Frage, warum Russland Europa überhaupt wiedererobern sollte, obwohl es dieses einst ohne Blutvergießen verlassen hat. Ebenso wenig wird gefragt, welchen Nutzen das größte und ressourcenreichste Land der Welt überhaupt daraus ziehen würde, Europa zu erobern. Ich glaube, die Erklärung von den angeblich rein imperialen Absichten Russlands können wir getrost in der Propaganda-Schublade lassen!

Leider schwimmt Österreich mit dieser Haltung im europäischen Strom mit, will scheinbar kein eigenes strategisches Denken mehr entwickeln und folgt lieber den Vorgaben aus Brüssel. Und übersieht dabei eines der wichtigsten Assets, die uns die Gründer der zweiten Republik mitgegeben haben: unsere immerwährende Neutralität.

Vor vielen Jahren war Österreich weltweit als Vermittler in Krisen anerkannt. Doch wo finden heute die großen Vermittlungsbemühungen statt? Die USA und der Iran trafen sich in Doha (Katar) und Islamabad (Pakistan), Russland und die Ukraine trafen sich in Belarus und in Istanbul in der Türkei. Internationale Vermittlungsrunden und diplomatische Kanäle liefen darüber hinaus über die Schweiz, Saudi-Arabien, die VAE oder den Oman. Österreich spielt dabei leider keine relevante Rolle mehr. Schutz vor Aggression bietet aber nur eine aktive und vor allem glaubwürdige Neutralität – OHNE Doppelstandards!

Während also Österreich nicht weiß, was es mit seiner Neutralität machen soll, zeigt Spanien vor, wie man eigene Interessen und internationale Werte in souveräner Haltung kombiniert: Ministerpräsident Pedro Sánchez hat die Luftangriffe der USA und Israels auf den Iran als rücksichtslos, gefährlich und als klaren Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilt. Er drückt mit seiner Haltung keine Unterstützung für das iranische Regime aus, hat aber den USA die Nutzung der strategischen Stützpunkte in Andalusien für Angriffe gegen den Iran untersagt. Zu Drohungen aus Washington – z.B. Trumps Androhung eines vollständigen US-Handelsembargos gegen Spanien – erklärte er, dass Spanien keine Angst vor Vergeltungsmaßnahmen habe und sich nicht erpressen lassen werde. Stattdessen wird der wirtschaftliche Schulterschluss mit anderen Partnern wie China gesucht. Sanchez braucht für diesen Schritt nicht einmal ein Werkzeug wie „Neutralität“, er ersetzt schlicht die „regelbasierte internationale Ordnung“, also praktisch Recht des Stärkeren, mit dem Völkerrecht. Wir meinen, dass diese Haltungen auch Österreich als Vorlage dienen sollten.

Ich wiederhole meine Frage an die Bundesregierung: In welche Zukunft wollen Sie die Menschen dieses Landes führen? In welcher Weise sollen Kinder – vielleicht auch Ihre Kinder – und Jugendliche zu denken lernen? In Richtung einer militanten und kriegstüchtigen Gesellschaft? Oder hin zu einer kooperativen Gesellschaft mit Problemlösungskompetenz? Falls Letzteres, dann wäre VORLEBEN wohl die beste Investition in die Zukunft.

Was die MFG im Sinne Österreichs und seiner Bürger vorschlägt – ist einfach: Eine europäische Sicherheit kann langfristig nur mit – und nicht gegen – Russland entstehen: Österreich sollte daher eigenständig agieren, die Sanktionen gegen Russland beenden und diplomatische Schritte Richtung gemeinsamer europäischer Sicherheit setzen! Mutige Politiker haben in den 1970er & -80er-Jahren bewiesen, dass Entspannungspolitik funktioniert – genau jenen Mut wünschen wir uns heute wieder von den österreichischen Politikern!

Darüber hinaus fordern wir:

• Keine militärische Aufrüstung, und schon gar keine auf Kosten sozialer Leistungen.
• Den Rückzug aus der aus unserer Sicht neutralitätsverletzenden NATO-Initiative „Sky Shield“!
• Keine Lieferungen von Rüstungsgütern in kriegführende Länder wie Israel und die Ukraine.
• Und wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die Verfassung zu achten und für die Einhaltung der Neutralität zu sorgen. Und an dieser Stelle, Frau Meinl-Reisinger: Solidarität mit Europa darf nicht zu Lasten der Neutralität erfolgen. Und wir erlauben uns darauf aufmerksam zu machen, dass laut Neutralitätsgesetz die Bundesregierung mit der Vollziehung dieses Gesetzes beauftragt ist.
• Und zu guter Letzt wünschen wir uns auch eine internationale Erneuerung des Neutralitäts-Versprechens:
• Laden wir die Welt ein zu einer Friedensinitiative in Wien!
• Stemmen wir uns gegen das neue Wettrüsten und gegen einen neuen Kalten Krieg!
• Arbeiten wir alle gemeinsam als Nation für den Frieden!“