10 Jahre und sieben Monate – oder 3.882 Tage – ist die schwarz-blaue Koalition in Oberösterreich bereits am Ruder. Auch wenn die ÖVP das etwas verblümt „Arbeitsübereinkommen“ und nicht Koalition nennt, ist es doch viel mehr. Eine klare Kante, eine Abgrenzung zwischen den beiden Parteien ist mit bloßem Auge kaum noch erkennbar. Ob es 2027 einen „Wind of Change“ gibt?
Mal ganz ehrlich: Können Sie ad hoc zwei oder drei USPs benennen, die die FPÖ in Oberösterreich von der ÖVP unterscheiden – oder umgekehrt? Da sind Zwillinge am Werk, die dieselben Ziele verfolgen und dieselbe Politik machen, abgesehen von ein paar minimalen Nuancen. Selbst beim umstrittenen Windkraft-Thema hängt die FPÖ ihr Fähnchen – in den, ähem, schwarzen Wind. Oder anders gesagt: Das W in FPÖ steht für Widerspruch.
Aber was dann? Eine schwarz-grüne Landesregierung, mit der sowohl Landeshauptmann Stelzer als auch der grüne Landesrat Kaineder ganz offen kokettieren, wäre in der aktuellen Situation fast noch schlimmer als der schwarz-blaue Dauerbrenner, der seit Jahren auf Standgas (aber zumindest nicht im Rückwärtsgang) läuft.
Was es vielmehr braucht, wäre ein freies Spiel der Kräfte im Landtag. Dazu benötigt es aber eine starke Opposition, die in Oberösterreich wie in manchen anderen Bundesländern ganz bewusst klein gehalten wird. Durch den Proporz in Oberösterreich sitzen bekanntlich auch die Grünen in der Landesregierung. Was wiederum heißt: Als echte Opposition fallen Kaineder & Co. damit ebenfalls aus – oder soll man als Regierungsmitglied zusätzlich auch die Kontrollfunktion der Opposition ausüben? Sorry, das ist ein Unding.
