Der europäische Emissionshandel soll den CO₂-Ausstoß senken und klimafreundliche Technologien attraktiver machen. Für MFG-Landesparteiobmann Joachim Aigner ist das System jedoch längst selbst zum Problem geworden: Steigende Zertifikatspreise, auslaufende Gratiszertifikate und immer mehr Bürokratie würden die Produktion in Europa verteuern – und könnten damit genau jene Industrie vertreiben, die Arbeitsplätze und Wertschöpfung sichert.

Der Grundgedanke des EU-Emissionshandels ist einfach: Für den Ausstoß einer Tonne CO₂ benötigen erfasste Unternehmen ein entsprechendes Zertifikat. Die insgesamt verfügbare Menge wird schrittweise reduziert, wodurch der Druck zur Senkung der Emissionen steigen soll. Für Aigner ist dieser Mechanismus grundsätzlich falsch. „Es ist nicht nur die Ausgestaltung des Emissionshandels das Problem. Es ist der Emissionshandel selbst“, sagt der MFG-Landesparteiobmann. Es handle sich um keinen freien Markt, sondern um einen „politisch geschaffenen Erlaubnismarkt“.

„Wer produzieren will, braucht eine Erlaubnis“
Besonders kritisch sieht Aigner die künstliche Verknappung der Zertifikate: „Die EU schafft künstliche Knappheit. Dann verteilt und versteigert sie Zertifikate und zwingt Unternehmen, sich das Recht auf Produktion zu erkaufen.“

Unternehmen würden damit zusätzlich belastet, obwohl sie investieren, Arbeitsplätze schaffen und Wertschöpfung generieren. Aigners zugespitztes Urteil: „Das ist nicht Marktwirtschaft, das ist zentralistische Planwirtschaft mit Börsenoberfläche.“

Tatsächlich steht Europas Industrie vor einer weiteren Verschärfung: Im Rahmen der Reform des EU-Emissionshandels werden kostenlose Zertifikate für bestimmte Branchen zwischen 2026 und 2034 schrittweise zurückgefahren, parallel dazu wird der CO₂-Grenzausgleich CBAM hochgefahren. Ziel ist es gerade, die Verlagerung emissionsintensiver Produktion in Drittstaaten – das sogenannte Carbon Leakage – zu verhindern.

Die MFG-Forderung: ein grundsätzlicher Kurswechsel
Statt Unternehmen zunächst politisch zu belasten und anschließend mit Förderungen zu unterstützen, müsse Europa wieder bessere Rahmenbedingungen für Investitionen und Produktion schaffen. Joachim Aigner: „Die Wirtschaft braucht Freiheit zum Arbeiten, Investieren und Produzieren.„

Doch ob diese Rechnung aufgeht, ist entscheidend. Denn wenn hohe Energie-, CO₂- und Regulierungskosten Investitionen in Europa zunehmend unrentabel machen, droht ein ökologisches Eigentor: Eine Fabrik, die in Europa zusperrt und anschließend außerhalb der EU unter niedrigeren Umweltstandards produziert, verbessert zwar Europas CO₂-Bilanz – nicht zwingend aber jene des Weltklimas.

Arbeitsplätze und Know-how stehen auf dem Spiel
Für einen Industriestandort wie Oberösterreich geht es dabei um weit mehr als Klimapolitik. Eine dauerhafte Verlagerung von Produktionskapazitäten würde auch Arbeitsplätze, Steuereinnahmen, technologisches Know-how und industrielle Unabhängigkeit kosten. Aigner kritisiert zudem eine zunehmende „Interventionsspirale“: Zunächst verteuere die Politik CO₂ gezielt. Sobald Unternehmen dadurch unter Druck gerieten, würden Förderprogramme, Ausnahmen, Gratiszertifikate und Sonderregelungen geschaffen, um die Folgen wieder abzufedern.

Das Ergebnis sei ein immer komplizierteres Regelwerk: „Was übrig bleibt, ist ein hochkomplexes System, das keiner mehr versteht, außer vielleicht die Rechtsabteilungen bei den großen Konzernen.“ Und bezahlen würden diese Komplexität am Ende nicht nur die Unternehmen. Zusätzliche Energie-, Produktions- und Verwaltungskosten landen zumindest teilweise auch in den Preisen.

Titelfoto: voestalpine