Soll Österreich in der Europäischen Union bleiben – oder muss irgendwann ernsthaft über einen Austritt gesprochen werden? MFG-Landesparteiobmann Joachim Aigner will diese Frage stärker in die öffentliche Diskussion rücken. Nach einem Gespräch mit Österreichs Ständigem Vertreter bei der EU, Gregor Schusterschitz, sieht Aigner die Union wirtschaftlich und politisch zunehmend unter Druck. Seine Forderung: Die Bevölkerung soll in einem zweistufigen Verfahren selbst über mögliche Austrittsverhandlungen entscheiden.
Gregor Schusterschitz leitet seit 2026 die Ständige Vertretung Österreichs bei der Europäischen Union in Brüssel. Der erfahrene Diplomat war zuvor unter anderem stellvertretender Ständiger Vertreter bei der EU und österreichischer Brexit-Delegierter.
Nach einem Gespräch mit Schusterschitz im Linzer Landhaus zieht Aigner eine deutlich kritischere Bilanz. Aus seiner Sicht verliert Europa gegenüber den großen Wirtschaftsmächten an Boden, verstrickt sich zunehmend in Bürokratie und Regulierung und verfolgt in der Sicherheits- und Außenpolitik einen Kurs, der mit der österreichischen Neutralität immer schwerer vereinbar sei.
„Für mich wird immer deutlicher: Diese EU ist nicht mehr zeitgemäß!“
Nicht automatisch raus – sondern zweimal abstimmen
Aigner schlägt deshalb ein zweistufiges ÖXIT-Referendum vor. In einer ersten Volksabstimmung sollen die Österreicher darüber entscheiden, ob die Bundesregierung überhaupt Austrittsverhandlungen mit der EU aufnehmen soll. Erst wenn deren konkretes Ergebnis auf dem Tisch liegt, soll die Bevölkerung ein zweites Mal abstimmen – dann über den tatsächlichen Austritt oder den Verbleib in der Union. Damit, so Aigner, gehe es nicht um einen automatischen ÖXIT: „Ich fordere keinen automatischen ÖXIT. Ich fordere das Recht der Menschen, selbst darüber zu entscheiden!“
Die Forderung knüpft an die bisherige EU-Linie der MFG an. Die Partei tritt für eine stärkere direkte Demokratie und nationale Entscheidungsfreiheit ein und fordert aktuell ausdrücklich eine „breite ÖXIT-Diskussion plus Referendum“.
MFG kritisiert Bürokratie, Sanktionen und EU-Militärpolitik
Inhaltlich richtet sich die Kritik der MFG insbesondere gegen eine aus ihrer Sicht überbordende EU-Bürokratie, den Green Deal sowie eine zunehmende Zentralisierung von Entscheidungen in Brüssel. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die österreichische Neutralität. Die Partei lehnt eine Annäherung an die NATO und Sky Shield ebenso ab wie eine stärkere Einbindung Österreichs in militärische Strukturen. Auch die Russland-Sanktionen werden von der MFG seit Jahren kritisiert.
Bereits im Nationalratswahlkampf 2024 brachte die Partei einen EU-Austritt als mögliche Konsequenz ins Spiel. Damals verband Aigner den ÖXIT insbesondere mit der Forderung, Österreichs Neutralität zu bewahren und sich aus Sanktionen und militärischen Verpflichtungen herauszuhalten.
Titelfoto: KI-generiert
