Grenzüberschreitung: Grüner Landesrat ruft ganz offen zum Gesetzesbruch auf, um mehr Windkraftanlagen bauen zu können.
Oberösterreichs Grünen-Chef Stefan Kaineder fordert die Energie AG Oberösterreich auf, auch in Gegenden Windkraftprojekte zu planen, die als Verbotszonen und damit Schutzzonen ausgewiesen sind. Das sagte er in einem Interview mit den OÖN als Reaktion auf die aktuellen Landesplanungen, die nur wenige Beschleunigungszonen für neue Windräder vorsehen.
Konkret nennt Kaineder den Saurüssel im Attergau als Beispiel. Dort haben Bundesforste, die Energie AG und die umliegenden Gemeinden bereits fünf Windräder projektiert – ein Standort, der nach jetzigem Planungsstand jedoch ausdrücklich nicht als Windparkgebiet vorgesehen ist. Kaineder ist überzeugt, dass die Windkraft-Verbotszonen in dieser Form nicht kommen werden: „Ich gehe davon aus, dass die Vernunft siegen wird.“ Er bietet Landeshauptmann Stelzer sogar an, die Energieagenden von Markus Achleitner zu übernehmen.
Die Wichtigkeit von Windkraftverbotszonen darf dabei jedoch nicht unterschätzt werden. Sie sind ein zentrales Instrument, um sensible Natur- und Kulturlandschaften, wertvolle Biotopverbünde und touristisch bedeutsame Regionen wie den Attergau wirksam zu schützen. Ohne klare Verbotszonen droht eine unkontrollierte Zersiedelung mit Windrädern in Gebieten, in denen der Eingriff in die Biodiversität, die Landschaftsästhetik und die Lebensqualität der Bevölkerung besonders hoch wäre.
„Wer glaubt, man kann mit Zwang und über die Köpfe der Menschen hinweg Energiepolitik machen, wird scheitern.“
Breiter Grundkonsens war bisher: Gerade in Zeiten der Energiewende braucht es eine ausgewogene Planung: Beschleunigung dort, wo sie sinnvoll und verträglich ist – und klare Schutzzonen dort, wo Natur, Tourismus und lokale Akzeptanz Vorrang haben müssen. Nur so gelingt eine nachhaltige Energiepolitik, die nicht auf Kosten der Umwelt und der betroffenen Regionen geht.
Empört zeigt sich demzufolge MFG-Landesparteiobmann Joachim Aigner: „Hier zeigt sich einmal mehr das Problem ideologiegetriebener Politik: Regeln werden dann ignoriert, wenn sie nicht ins Weltbild passen. Wer heute Verbotszonen infrage stellt, stellt morgen den Rechtsstaat infrage.“ Problematisch ist jedoch nicht das Infragestellen von Regeln an sich, sondern die Doppelmoral dahinter. Daher brauche es eine ehrliche Energiedebatte. Aber diese müsse sich an Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Akzeptanz orientieren – nicht an ideologischen Wunschvorstellungen.
Kaineders Gesetzesbruch-Aufruf hat aber auch etwas Gutes, denn er ist ein typisches Beispiel für das Systemproblem: Entscheidungen werden oben getroffen, Regeln nach Belieben ausgelegt – und die Bürger sollen es schlucken. Joachim Aigner: „Genau deshalb braucht es eine echte Opposition, die solche Entwicklungen aufzeigt und stoppt. Hier zeigt sich auch, wie wichtig klare politische Abgrenzung ist. Während andere Parteien zwischen Ideologie und Opportunismus schwanken, braucht es eine Linie, die auf Freiheit, Hausverstand und Verantwortung basiert.“
Foto: land OÖ / Margot Haag
