„Oberösterreichs Straßen verfallen – Landesrechnungshof deckt jahrelanges Politikversagen auf

Ist es Ihnen auch schon aufgefallen? OÖs Straßen werden immer maroder. Der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofs (LRH) liest sich diesbezüglich wie ein Offenbarungseid der Infrastrukturpolitik. Seit mehr als einem Jahrzehnt mahnen Prüfer und Fachleute, dass das Land seine Straßen buchstäblich zu Tode spart. Die Warnungen aus den Jahren 2011, 2015 und 2021 wurden zur Kenntnis genommen – passiert ist kaum etwas. Auch im OÖ Landtag gibt es kritische Stimmen – allen voran von der MFG.

Laut LRH wären jährlich rund 60 Millionen Euro nötig, um die drohende Substanzgefährdung des Straßennetzes aufzuhalten. Tatsächlich investierte das Land zuletzt aber nur durchschnittlich 34,3 Millionen Euro. Das Defizit summiert sich inzwischen auf mehrere hundert Millionen Euro – sichtbar wird es in Schlaglöchern, bröckelnden Fahrbahnrändern und kostspieligen Notmaßnahmen.

MFG-Klubmann Manuel Krautgartner: „Das Zitat ‚Spare in der Zeit, dann hast du in der Not‘ trifft auch hier zu: Es wurde zu wenig in die Erhaltung der Infrastruktur investiert – jetzt, wo die finanziellen Spielräume enger werden, fehlt das Geld für dringend notwendige Maßnahmen.“

Brisant ist, dass selbst die zuständige Straßenbauabteilung die Ergebnisse nicht bestreitet. Man wisse, was zu tun sei – die nötigen Mittel seien jedoch „kaum realisierbar“. Damit bestätigt die Verwaltung selbst: Nicht fehlendes Wissen, sondern politisches Zögern ist das Problem. Während immer neue Neubauprojekte priorisiert werden, verliert das bestehende Netz zusehends an Substanz.

Bereits mehrfach hatte der LRH kritisiert, dass es keine langfristige Erhaltungsstrategie gibt. Der Investitionsschwerpunkt liege zu stark auf Neu- und Ausbau, obwohl diese Projekte kurzfristig politisch attraktiver wirken, langfristig aber deutlich teurer sind. Fachleute warnen daher vor einem gefährlichen Kreislauf: Zu wenig investieren, zu spät reparieren – und dadurch immer mehr verlieren.

MFG fordert als einzige Partei im oö. Landtag einmal mehr, dass sich die öffentliche Hand wieder auf ihre Kernaufgaben konzentriert und endlich dort investiert, wo es notwendig ist, statt das Problem Jahr für Jahr weiter aufzuschieben. Gerade in wirtschaftlich besseren Jahren wäre es die Aufgabe gewesen, die notwendige Vorsorge zu treffen.

„Doch genau das ist nicht passiert – weil Politik offenbar oft nur bis zur nächsten Wahlperiode denkt, statt langfristig Verantwortung zu übernehmen. Das Zitat ‚Spare in der Zeit, dann hast du in der Not‘ trifft auch hier zu: Es wurde zu wenig in die Erhaltung der Infrastruktur investiert – jetzt, wo die finanziellen Spielräume enger werden, fehlt das Geld für dringend notwendige Maßnahmen“, sagt MFG-Klubobmann Manuel Krautgartner.