Österreich befindet sich derzeit in einer Phase intensiver militärischer Aufrüstung, die in ihrer Geschwindigkeit und ihrem finanziellen Umfang für die Zweite Republik außergewöhnlich ist. Das Budget des Bundesheeres ist in den letzten beiden Jahren deutlich gestiegen und hat erstmals die Marke von fünf Milliarden Euro überschritten. Noch vor wenigen Jahren lag es deutlich darunter, was bedeutet, dass sich die Verteidigungsausgaben innerhalb relativ kurzer Zeit mehr als verdoppelt haben, während anderswo das Geld an allen Ecken und Ende fehlt.

Diese Entwicklung ist politisch gewollt und wird mit einer veränderten sicherheitspolitischen Lage in Europa begründet, insbesondere seit dem russischen Angriff auf die Ukraine. Gleichzeitig verfolgt die Regierung das Ziel, sich schrittweise in Richtung des europäischen Richtwerts von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu bewegen.

In Linz-Hörsching (Fliegerhorst Vogler) wird in den kommenden Jahren gleich mehrere neue Fluggerätetypen des Bundesheeres stationiert – nicht nur einer. Die wichtigsten Programme sind:

1. Neue Jet-Trainer: Leonardo M-346
Typ: Leonardo M-346FA (Jet-Trainer / leichter Kampfjet)
Anzahl: 12 Stück
Kosten: ca. 80 Mio. € pro Jet
Gesamtpaket (inkl. Ausbildung, Bewaffnung etc.): rund 1,5 Mrd. €

2. Neue Transporthubschrauber: Sikorsky UH-60M Black Hawk
Typ: moderne Version des Black Hawk
Anzahl: 12 Stück
Kosten: Gesamtpaket rund 715 Mio. € Diese ersetzen die alten AB-212-Hubschrauber 

3. Neue Transportflugzeuge: Embraer C-390
Typ: militärisches Transportflugzeug
Stationierung: ebenfalls Linz-Hörsching (Transportbasis)
Anzahl: 4 Stück
Kosten: etwa 130–150 Mio. € pro Flugzeug als Ersatz für die alten Hercules C-130. Das Gesamtpaket, inklusive Simulator und Wartung, beläuft sich auf rund 1,5 Milliarden Euro. 

Während in vielen anderen Politikfeldern Sparzwänge dominieren und Konsolidierung als notwendig dargestellt wird, wächst das Militärbudget überdurchschnittlich stark. Jeder Euro, der zusätzlich in militärische Beschaffung, Infrastruktur oder Personal fließt, steht nicht mehr für andere Aufgaben zur Verfügung.

„Laut Umfrage wünschen sich drei Viertel der Österreicher, dass unser Land die Neutralität beibehält. Daher ist es Unding, Sanktionen und Waffenlieferungen in die Ukraine zu beklatschen oder immer wieder die Neutralität in Frage zu stellen, so wie unsere Regierung es tut.“

Gerade in Bereichen wie Gesundheit, Pflege, Bildung oder Klimaschutz sind die finanziellen Herausforderungen enorm. Krankenhäuser kämpfen mit Personalmangel, im Bildungsbereich fehlen Lehrkräfte und Investitionen in moderne Infrastruktur.

Hinzu kommt, dass Österreich sich offiziell zur Neutralität bekennt, gleichzeitig aber seine militärischen Fähigkeiten deutlich ausbaut und sich stärker in europäische Sicherheitsstrukturen integriert. Diese Entwicklung wird nicht von allen als Widerspruch gesehen, doch sie wirft grundlegende Fragen über die zukünftige sicherheitspolitische Ausrichtung des Landes auf. Kritische Stimmen wie etwa aus der MFG bemängeln, dass eine so weitreichende Transformation ohne eine umfassende öffentliche Debatte erfolgt und dass zentrale Fragen – etwa nach dem tatsächlichen Bedrohungsszenario oder nach alternativen Formen der Sicherheitsvorsorge – zu wenig diskutiert werden. MFG-Landesparteiobmann Joachim Aigner sagt: „MFG bekennt sich ausdrücklich zur militärischen Landesverteidigung und zur Neutralität Österreichs. ABER: Unsere Neutralität ist nicht verhandelbar, auch eine noch weitere Zuwendung zur NATO lehnen wir ab – ebenso wie die militärische Unterstützung in der Ukraine.“

Joachim Aigner hat erst kürzlich erneut die Lagerung zahlreicher Militärfahrzeuge der deutschen Bundeswehr auf österreichischem Boden an die Öffentlichkeit gebracht. Nach früheren Fällen u. a. in Enns meldeten besorgte Bürger aus Sollenau (Niederösterreich) Hunderte Militärfahrzeuge mit NATO-Tarnlackierung und deutschen Hoheitsabzeichen.

Laut Anrainer handelt es sich um eine große Ansammlung von Fahrzeugen in NATO-Tarnfarbe, die das deutsche Hoheitszeichen tragen. Aigner sprach von „hunderten Militärfahrzeugen“ und stellte die zentralen Fragen: Welche militärischen und logistischen Ziele verfolgt diese Präsenz? Warum lagern Fahrzeuge der Bundeswehr auf österreichischem Territorium? Aigner sieht darin – nicht ganz zu Unrecht – eine mögliche Unterlaufung der österreichischen Neutralität. Er kündigte an, das Thema nicht ruhen zu lassen und alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um vollständige Aufklärung zu erhalten.