Österreich rüstet auf, beteiligt sich an Sky Shield und Europa setzt angesichts der internationalen Konflikte zunehmend auf militärische Stärke und gemeinsame Verteidigung. Gleichzeitig genießt die immerwährende Neutralität in der Bevölkerung nach wie vor einen hohen Stellenwert. Doch welche Rolle kann ein neutraler Staat in einer Welt spielen, in der wieder Krieg in Europa herrscht? Und wo verläuft die Grenze zwischen notwendiger Landesverteidigung und einer schleichenden Abkehr von der Neutralität? Einzig MFG fordert angesichts dieser Entwicklung eine stärkere Rückbesinnung auf Diplomatie und aktive Neutralität.

Mit dem Neutralitätsgesetz vom 26. Oktober 1955 verpflichtete sich Österreich zur immerwährenden Neutralität und dazu, keinen militärischen Bündnissen beizutreten sowie keine militärischen Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiet zuzulassen. 71 Jahre später sieht die MFG dieses Prinzip zunehmend unter Druck.

Die steigenden Verteidigungsausgaben in Österreich und Europa, die Beteiligung an der europäischen Luftverteidigungsinitiative Sky Shield und die Diskussion über eine stärkere militärische Zusammenarbeit innerhalb Europas seien Anzeichen einer Entwicklung, die aus Sicht der MFG kritisch hinterfragt werden müsse.

„Es ist gerade in Zeiten wie diesen wichtig, für den Frieden aufzustehen“, sagt MFG-Bundesparteiobmann Robert Glaubauf. Angesichts zahlreicher Kriege und bewaffneter Konflikte weltweit dürfe die Antwort nicht ausschließlich in höheren Rüstungsausgaben und einer weiteren Militarisierung Europas liegen.

„Wie soll Verständnis entstehen, wenn man nicht spricht?“
Glaubauf fordert insbesondere eine stärkere diplomatische Rolle Österreichs. Die immerwährende Neutralität sei kein historisches Relikt, sondern könne gerade in einer zunehmend polarisierten Welt ein wichtiges außenpolitisches Instrument darstellen. „Wie soll in einem Konflikt wechselseitiges Verständnis wachsen, wenn man nicht miteinander spricht? Ist miteinander zu sprechen nicht der erste Hinweis, den Eltern ihren Kindern zur Konfliktbewältigung geben?“, fragt Glaubauf.

„Österreich sollte sich erwachsen zeigen, die Sanktionen gegen Russland beenden und diplomatische Schritte Richtung einer gemeinsamen europäischen Sicherheit setzen.“
Robert Glaubauf

Österreich verfüge mit seiner Neutralität über ein besonderes „Asset zur Konfliktvermeidung“, nutze diese Möglichkeit aus Sicht der MFG derzeit aber zu wenig. Glaubauf vermisst „lebenserfahrene und mutige Politiker, die sich aktiv um Frieden bemühen“. Diplomatische Gesprächskanäle müssten seiner Ansicht nach gerade dann offengehalten werden, wenn die politischen Positionen weit auseinanderliegen.

Kritik an Österreichs außenpolitischem Kurs
Kritisch beurteilt Glaubauf insbesondere die zunehmende Annäherung Österreichs an europäische sicherheits- und verteidigungspolitische Initiativen. Dass Bundeskanzler Christian Stocker an Treffen der sogenannten „Coalition of the Willing“ teilnehme, sieht der MFG-Bundesparteiobmann als problematisches Signal. Österreich müsse darauf achten, seine eigenständige Rolle als neutraler Staat nicht schrittweise aufzugeben.

„Neutralität bedeutet nicht Wehrlosigkeit“, betont Glaubauf. Ein neutraler Staat müsse selbstverständlich in der Lage sein, sein Staatsgebiet und seine Bevölkerung zu schützen. Zwischen einer glaubwürdigen Landesverteidigung und einer immer stärkeren Einbindung in militärische Blocklogiken bestehe jedoch ein wesentlicher Unterschied.

Gefahr der neuen Blockbildung
MFG sieht auch die gegenwärtige Debatte über eine mögliche militärische Bedrohung Europas durch Russland kritisch. Glaubauf warnt davor, sicherheitspolitische Entscheidungen primär mit Angst zu begründen. Er verweist dabei auf einen aus seiner Sicht bestehenden Widerspruch in der öffentlichen Debatte: Einerseits werde Russland aufgrund des langwierigen Krieges gegen die Ukraine als militärisch geschwächt dargestellt, andererseits werde vor einem möglichen russischen Angriff auf weitere Teile Europas gewarnt.

Österreich soll sich weder politisch isolieren noch seine Landesverteidigung vernachlässigen, sondern seine Position nutzen, um Gesprächskanäle zwischen Konfliktparteien offenzuhalten und internationale Friedensgespräche zu unterstützen.

Erinnerung an Hiroshima und Nagasaki
Glaubauf stellt seine Forderung nach einer aktiveren Friedenspolitik auch in den Zusammenhang mit dem Gedenken an die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki im August 1945. Die Erinnerung an die damaligen Opfer müsse mehr sein als ein historisches Ritual. Sie müsse auch Anlass sein, gegenwärtige Entwicklungen kritisch zu betrachten und Eskalationen möglichst frühzeitig durch Diplomatie zu verhindern.

Weltweit würden weiterhin zahlreiche Kriege und bewaffnete Konflikte geführt – von der Ukraine über den Nahen Osten bis zu weit weniger im öffentlichen Fokus stehenden Konflikten wie jenem im Sudan. Für Glaubauf zeigt gerade diese Entwicklung, dass internationale Diplomatie und Vermittlung wieder stärker in den Mittelpunkt rücken müssten.

„Österreich könnte wieder Vermittler sein“
MFG fordert deshalb eine stärkere Rückbesinnung auf eine „aktive Neutralitätspolitik“. Österreich solle sich weder politisch isolieren noch seine Landesverteidigung vernachlässigen, sondern seine Position nutzen, um Gesprächskanäle zwischen Konfliktparteien offenzuhalten und internationale Friedensgespräche zu unterstützen. Die Neutralität sei dafür kein Hindernis, sondern könne ein Vorteil sein.

Österreich sollte nicht danach fragen, bei welchem militärischen Block es mitmachen kann, sondern wo es dazu beitragen kann, dass wieder miteinander gesprochen wird. Frieden entsteht nicht durch Sprachlosigkeit. Unsere Neutralität gibt uns die Möglichkeit, Brücken zu bauen – wir müssen sie nur wieder nutzen, so die grundsätzliche Stoßrichtung von Glaubauf.