Schwere Geburt, gebrochene Versprechen: Die Wehr- und Zivildienstreform als Kompromiss ohne Mitsprache

Die Einigung der Dreierkoalition auf die Reform von Wehr- und Zivildienst war laut Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) eine „schwere Geburt“. Der Grundwehrdienst bleibt bei sechs Monaten, danach sollen verpflichtende Truppenübungen folgen – voraussichtlich zwei Monate direkt im Anschluss, der Rest in drei zehntägigen Blöcken bis zum 30. Lebensjahr. Die genauen Details sollen erst im Herbst festgelegt werden. Die Reform gilt ab 2027. Wer sich noch heuer frühzeitig zur Stellung meldet, kann der längeren Verpflichtung entgehen.

Zivildienst könnte schon 2028 länger werden
Beim Zivildienst bleibt es 2027 bei neun Monaten. Sinkt die Zahl der Grundwehrdiener unter 13.875, wird er ab dem Folgejahr auf elf Monate verlängert – wahrscheinlich bereits 2028. Die Reaktionen der Organisationen fallen unterschiedlich aus: Während der Samariterbund die Reform als „zu wenig“ bezeichnet, begrüßen andere die größere Flexibilität. Eine echte Gleichbehandlung zwischen Wehr- und Zivildienst bleibt jedoch aus. Offen sind zudem die finanziellen Folgen: Ein zusätzlicher Monat Grundwehrdienst kostet rund 50 Millionen Euro, eine spätere Milizlösung bis zu 90 Millionen Euro, hinzu kommen höhere Soldzahlungen.

Es geht nicht darum, ob sechs, acht oder neun Monate Wehrdienst die bessere Lösung sind. Es geht darum, dass der Bevölkerung Mitsprache in Aussicht gestellt wurde und diese letztlich nicht stattgefunden hat. Gerade bei Entscheidungen, die tief in die Lebensplanung tausender junger Menschen eingreifen, muss Politik zu ihren Ankündigungen stehen.“
LAbg. Joachim Aigner, MFG-OÖ Landesparteiobmann

MFG kritisiert gebrochenes Versprechen
Besonders scharf kritisiert wird der Verzicht auf die ursprünglich angekündigte Volksbefragung. Bundeskanzler Christian Stocker hatte eine Einbindung der Bevölkerung in Aussicht gestellt – umgesetzt wird sie nun nicht. Für die MFG ist das weniger eine Frage der konkreten Dauer von Wehr- oder Zivildienst als vielmehr der politischen Glaubwürdigkeit.

„Es geht nicht darum, ob sechs, acht oder neun Monate Wehrdienst die bessere Lösung sind. Es geht darum, dass der Bevölkerung Mitsprache in Aussicht gestellt wurde und diese letztlich nicht stattgefunden hat. Gerade bei Entscheidungen, die tief in die Lebensplanung tausender junger Menschen eingreifen, muss Politik zu ihren Ankündigungen stehen“, betont MFG-Landesparteiobmann LAbg. Joachim Aigner.

MFG: Direkte Demokratie darf kein Wunschkonzert sein
MFG sieht darin ein problematisches Signal für die direkte Demokratie. Volksbefragungen dürften nicht davon abhängen, ob sie einer Regierung politisch gerade gelegen kommen. „Wer der Bevölkerung Mitsprache in Aussicht stellt, muss dieses Versprechen auch einlösen. Das stärkt das Vertrauen in unsere Demokratie und in die politischen Institutionen“, so Aigner.

Debatte über Bundesheer und Neutralität gefordert
Unabhängig von der nun beschlossenen Reform fordert die MFG eine breite gesellschaftliche Debatte über die künftige Sicherheits- und Verteidigungspolitik Österreichs. Dabei müsse nicht nur über die Dauer von Wehr- und Zivildienst gesprochen werden, sondern auch über den Auftrag des Bundesheeres, die Umfassende Landesverteidigung sowie den Schutz der österreichischen Neutralität.

Viele Fragen bleiben offen
Damit bleibt die Reform aus Sicht ihrer Kritiker ein Kompromiss mit vielen offenen Fragen: unvollständig, finanziell nur teilweise geklärt und ohne die ursprünglich versprochene Mitsprache der Bevölkerung. Statt einer breiten öffentlichen Debatte präsentiert die Bundesregierung ein fertiges Ergebnis – und sorgt damit für neue Diskussionen über den Stellenwert direkter Demokratie in Österreich.

Foto: Bundesheer/MINICH