Millionen-Schaden, offene Rückforderungen und immer neue Debatten über die völlig zahllose „Oö. Hausordnung“ von ÖVP-Landesrat Dörfel: Während die Zahl der aufgedeckten Betrugsfälle steigt, fehlt es nach wie vor an wirksamen Maßnahmen gegen illegale Migration und Missbrauch des Sozialsystems – leider oder besser gesagt ganz besonders in Oberösterreich.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Allein im vergangenen Jahr deckten Ermittler des Bundeskriminalamtes in Oberösterreich knapp 500 Fälle von Sozialbetrug auf. Der verursachte Schaden belief sich auf rund 1,8 Millionen Euro – ein Plus von rund 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Besonders viel Aufmerksamkeit erregte medial jener Fall einer türkischen Asylwerberfamilie, die trotz beträchtlichen Vermögens in ihrer Heimat Sozialleistungen aus der oberösterreichischen Grundversorgung bezogen haben soll. Zwar wurde eine Rückforderung in Höhe von fast 70.000 Euro ausgesprochen, bezahlt wurde bis heute allerdings nichts. Der Fall liegt nach einem Einspruch des Familienvaters weiterhin bei Gericht.

Die Entwicklung wirft einmal mehr die Frage auf, wie konsequent (Ober)Österreich und die Europäische Union die illegale Migration und den Missbrauch von Sozialleistungen tatsächlich bekämpfen. Seit Jahren werden neue Asylpakete, Reformen und europäische Lösungen angekündigt. Die Zahl der Probleme scheint jedoch kaum kleiner zu werden.

Auch Oberösterreichs Soziallandesrat Christian Dörfel fordert nun bei der Flüchtlingsreferenten-Konferenz in Graz strengere Maßnahmen. Mehr Rückführungen, die rasche Umsetzung des neuen europäischen Asylsystems GEAS sowie ein härteres Vorgehen gegen Sozialmissbrauch stehen auf seiner Wunschliste.

Das sind allerdings nicht viel mehr als altbekannte Forderungen und Ankündigungen. In Oberösterreich werden regelmäßig symbolische Maßnahmen präsentiert, deren tatsächlicher Effekt überschaubar bleibe. Als Beispiel wird häufig die viel diskutierte oberösterreichische Hausordnung genannt, die zwar öffentlichkeitswirksam vorgestellt wurde, an den grundlegenden Problemen aber wenig bis gar nichts ändert.

Der eigentliche Kern des Problems bleibt bestehen: Wer kein Aufenthaltsrecht hat, verlässt Österreich oft nicht. Wer Sozialleistungen zu Unrecht bezieht, kann sich durch langwierige Verfahren jahrelang gegen Rückforderungen wehren. Und wer sich integrationsunwillig zeigt oder straffällig wird, bleibt häufig dennoch im System. Oder kurz gesagt: Alles bleibt schlechter.

Foto: Land OÖ /  Werner Kerschbaummayr