Was soll das? Die Bundesregierung verkauft die Verlängerung der Spritpreisbremse als Entlastung für Autofahrer. Tatsächlich bleibt davon kaum mehr als Symbolpolitik übrig. Ab Juni wird die Mineralölsteuer um gerade einmal 1,7 Cent pro Liter gesenkt – bei einem durchschnittlichen Tankvorgang entspricht das einer Ersparnis von nicht einmal einem Euro.

Gleichzeitig fällt die bisherige Begrenzung der Gewinnmargen der Mineralölkonzerne weg. Während die Regierung von einem „geordneten Ausstieg“ spricht, dürften sich die großen Treibstoffanbieter über deutlich größere Spielräume freuen als die Autofahrer über ihre minimale Entlastung.

„38 Cent Mineralölsteuer, 13,8 Cent CO₂-Steuer, 31 Cent Umsatzsteuer. Von 1,84 € pro Liter entfallen rund 82 Cent auf Steuern und Abgaben – und dann verkauft uns die Regierung 1,7 Cent Entlastung als großen Wurf?Freunde, lasst euch nicht verarschen.“

Besonders bemerkenswert: Die Regierung feiert die Rückgabe von Mehreinnahmen, die sie zuvor selbst durch höhere Umsatzsteuereinnahmen infolge gestiegener Spritpreise kassiert hat. Von echter Entlastung kann daher kaum die Rede sein. Vielmehr bekommen die Bürger einen Bruchteil dessen zurück, was ihnen zuvor über höhere Preise aus der Tasche gezogen wurde.

Eine Aussage von Finanzminister lässt bei den Bürgern die Halsschlagader ganz besonders anschwillen: „Mit der Senkung der Mineralölsteuer auch im Juni sorgen wir dafür, dass die zusätzlichen Umsatzsteuereinnahmen aufgrund der gestiegenen Spritpreise wieder den Autofahrern zugutekommen.“

Während sich die Regierung einmal mehr selber über den grünen Klee lobt, kommt zumindest von MFG heftige Kritik. MFG OÖ-Landesparteiobmann Joachim Aigner ungewohnt deftig und direkt: „1,7 Cent Spritpreisbremse? Drauf geschissen! Sorry, aber das ist ein Hohn. Beim Diesel zahlt man nach der ‚Entlastung‘ immer noch 38 Cent Mineralölsteuer, 13,8 Cent CO₂-Steuer, 31 Cent Umsatzsteuer. Von 1,84 € pro Liter entfallen rund 82 Cent auf Steuern und Abgaben – und dann verkauft uns die Regierung 1,7 Cent Entlastung als großen Wurf? Freunde, lasst euch nicht verarschen. Die Menschen brauchen echte Entlastung – keine Alibi-Maßnahmen.“