Der überraschende Abgang von Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner bringt Bewegung in die oberösterreichische Landespolitik. Seine Nachfolgerin steht bereits fest: Landesfinanzdirektorin Christiane Frauscher übernimmt. Für MFG-Landesparteiobmann Joachim Aigner ist die Personalentscheidung allerdings kein wirtschaftspolitischer Neustart. Er fordert für das Ressort vor allem mehr unternehmerische Erfahrung.
Markus Achleitner (ÖVP) zieht sich aus der Landesregierung zurück und will wieder in die Privatwirtschaft wechseln. Seine Nachfolge tritt die 52-jährige Juristin Christiane Frauscher an, die seit 2014 Landesfinanzdirektorin ist und zusätzlich an der Spitze der OÖ Landesholding steht. Am 12. November soll sie im Landtag als Landesrätin vereidigt werden.
Für MFG OÖ ist der Wechsel Anlass für eine grundsätzliche Kritik an der bisherigen Wirtschaftspolitik. Landesparteiobmann Joachim Aigner wirft Achleitner insbesondere einen aus seiner Sicht zu sorglosen Umgang mit öffentlichen Geldern und Defizite bei der Kontrolle landeseigener Beteiligungen vor.
Als Beispiel führt Aigner den Flughafen Linz an. Achleitner war dort als zuständiger Landesrat auch Aufsichtsratsvorsitzender. MFG macht ihn deshalb politisch mitverantwortlich für die wirtschaftlichen Probleme des Airports und spricht von einem „massiven Kontrollversagen“.
Die Liste der Achleitner-Fettnäpfchen ist lang:
Tatsächlich sorgten in Achleitners Ressort in den vergangenen Jahren mehrere Projekte für heftige Diskussionen.
- Flughafen Linz: Seit Jahren hohe Verluste und zusätzlicher Kapitalbedarf; Achleitner war zugleich zuständiger Landesrat und Aufsichtsratsvorsitzender.
- Millionen für Linz–Frankfurt: Für die Wiederaufnahme der Flugverbindung wurde ein öffentlicher Finanzierungsrahmen von bis zu 36 Millionen Euro geschaffen.
- Ohlsdorf/Ehrenfeld: Rund 18 Hektar Wald wurden für ein Betriebsbaugebiet gerodet – die angekündigten großen Betriebsansiedlungen und Arbeitsplatzeffekte blieben bislang deutlich hinter den Erwartungen.
- Google Kronstorf: Kritik an der Kommunikation rund um das Mega-Rechenzentrum – insbesondere Strom- und Wasserbedarf rückten erst nach und nach in den öffentlichen Fokus.
- Bodenverbrauch: Wiederkehrende Kritik an großflächigen Betriebsbaugebieten und zusätzlicher Versiegelung, teilweise ohne zeitnahe Betriebsansiedlungen.
- Windkraft: Achleitners Flatterkurs beim Windkraftausbau sorgte sowohl bei Gegnern als auch bei Befürwortern für Kopfschütteln.
Gerade deshalb hätte sich Aigner bei der Nachfolge einen stärkeren Schnitt gewünscht. Mit Frauscher komme zwar eine ausgewiesene Expertin für Landesfinanzen und Beteiligungen – sie ist unter anderem auch in Aufsichtsräten der Energie AG, des Linzer Flughafens und des Kepler Universitätsklinikums vertreten –, ihre berufliche Karriere ist allerdings stark vom öffentlichen Bereich geprägt.
„Nach Achleitners Abgang hätte die ÖVP die Möglichkeit gehabt, das Wirtschaftsressort grundsätzlich neu aufzustellen. Stattdessen greife sie auf die eigene Landesverwaltung zurück.“
„Die Lernkurve der ÖVP geht offenbar gegen null“, sagt Aigner. Oberösterreichs Betriebe bräuchten seiner Ansicht nach an der Spitze des Wirtschaftsressorts jemanden, „der die wirtschaftliche Realität aus eigener unternehmerischer Erfahrung kennt“. Aigner stellt damit auch den Anspruch der ÖVP als Wirtschaftspartei infrage: Für eines der wichtigsten Ressorts des Industrielandes Oberösterreich sei niemand aus der Privatwirtschaft präsentiert worden. Seine Forderung: „Wirtschaft braucht Wirtschaftskompetenz!“
Ganz ohne Vorschusskritik will Aigner die designierte Landesrätin allerdings nicht ins Amt begleiten. Positiv vermerkt er, dass Frauscher aus dem Innviertel stammt. Entscheidend werde letztlich sein, welche Veränderungen sie tatsächlich umsetzt: „Ein bloßer Personalwechsel reicht nicht aus.“
