Die Diskussion rund um den Ausbau der Windkraft in Oberösterreich wird zunehmend emotionaler. Nach heftiger Kritik der NEOS am renommierten oö. Umweltanwalt Martin Donat meldet sich nun auch MFG zu Wort und wirft den Befürwortern des Windkraftausbaus mangelnde Offenheit in der Debatte vor. Statt sich sachlich mit den vorgebrachten Argumenten auseinanderzusetzen, werde versucht, kritische Stimmen persönlich zu diskreditieren, sagt MFG-Klubobmann Manuel Krautgartner.
Auslöser sind Vorwürfe der NEOS gegen den oberösterreichischen Umweltanwalt Martin Donat. Hintergrund ist dessen Rolle im grenzüberschreitenden UVP-Verfahren zu geplanten Windkraftprojekten. Kritisiert wurde unter anderem, dass Donat auch tschechische Organisationen über Beteiligungsmöglichkeiten informiert habe.
MFG-Klubobmann Manuel Krautgartner verteidigt den Umweltanwalt und sieht darin keinen Regelverstoß: „Die ESPOO-Konvention (=ein internationales Umweltabkommen, das regelt, dass Staaten bei großen Projekten auch mögliche Umweltauswirkungen auf Nachbarländer berücksichtigen müssen, Anm.) verpflichtet ausdrücklich dazu, grenzüberschreitende Umweltauswirkungen zu berücksichtigen und betroffene Nachbarstaaten einzubeziehen. Genau das passiert hier.“
Generell kritisiert Krautgartner den Umgang mit skeptischen Stimmen beim Thema Windkraft. Aus seiner Sicht werde die Debatte zunehmend ideologisch geführt. „Wer heute kritische Fragen zum Windkraftausbau stellt, wird sofort diffamiert oder als Fortschrittsfeind abgestempelt.“.
„NEOS tut so, als wären diese sogenannten Klima- und Ausbauziele unantastbar. Genau das ist aber der eigentliche Kern der Debatte: Sind diese ideologisch getriebenen Vorgaben aus Brüssel und der Klima-Lobby überhaupt sinnvoll?“
Konkret verweist Krautgartner auf die Einschätzung Donats, wonach Oberösterreich kein Windkraftland sei. Diese Ansicht werde laut MFG durch Untersuchungen und Daten gestützt. Kritiker des Windkraftausbaus führen dabei unter anderem die vergleichsweise geringe Windhöffigkeit (Eignung eines Standortes für die Nutzung von Windenergie) vieler Regionen Oberösterreichs, Eingriffe in Natur- und Landschaftsräume sowie Konflikte mit Anrainern ins Treffen.
„Der Umweltanwalt argumentiert mit Fakten, Daten und wissenschaftlichen Grundlagen. Genau das sollte eigentlich selbstverständlich sein. Aber offenbar passt jede wissenschaftliche Einschätzung, die nicht in das politische Wunschbild der Klima-Ideologen passt, plötzlich nicht mehr ins Konzept. Ein Umweltanwalt soll die Umwelt vertreten – und nicht als verlängerter Arm der Windkraft-Lobby auftreten“, so Krautgartner.
