Die nächste Kostenexplosion beim Linzer Westring: Die A26 wird noch einmal um 115 Millionen Euro teurer und soll mittlerweile 1,295 Milliarden Euro kosten. 2009 war noch von 527 Millionen Euro die Rede. Für MFG-Klubobmann Manuel Krautgartner ist damit eine Grenze erreicht: Er fordert eine neue Wirtschaftlichkeitsprüfung und die Frage nach politischer Verantwortung.
Gegenüber den 527 Millionen Euro aus dem Jahr 2009 hat sich die Kostenschätzung um rund 768 Millionen Euro oder 146 Prozent erhöht. MFG-Klubobmann Manuel Krautgartner zieht einen deftigen Vergleich mit der Privatwirtschaft: Plane ein Unternehmer eine Investition mit 10.000 Euro und lande schließlich bei 24.600 Euro, müsse er das seiner Bank und seinen Eigentümern sehr genau erklären. „Wenn ein Geschäftsführer ein Projektbudget um 146 Prozent überschreitet, kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.“
MFG fordert neuen Kassensturz
Besonders sauer stößt der MFG auf, dass bereits bei der großen Kostenkorrektur 2023 ein zusätzliches Risikobudget vorgesehen worden war – und nun trotzdem weitere 115 Millionen Euro dazukommen. MFG-Landesparteiobmann Joachim Aigner stellt deshalb auch die grundsätzliche Frage: Würde man die A26 mit den heutigen Kosten noch einmal in dieser Form beschließen?
Denn die ursprüngliche Wirtschaftlichkeitsrechnung stammt aus einer völlig anderen Kostenwelt. Damals wurde für die A26 ein volkswirtschaftlicher Nutzen-Kosten-Faktor von 2,48 errechnet. Der Rechnungshof hielt diese Berechnung seinerzeit grundsätzlich für plausibel.
Die MFG fordert nun eine aktuelle Kosten-Nutzen-Bewertung, die Offenlegung der noch bestehenden finanziellen Risiken sowie eine unabhängige Prüfung der ausstehenden Bauabschnitte.
Brisant ist die Verteuerung auch für die öffentlichen Haushalte: Der vereinbarte Finanzierungsschlüssel sieht 85 Prozent für die ASFINAG, zehn Prozent für das Land OÖ und fünf Prozent für die Stadt Linz vor. In Zahlen: Das Land muss laut aktuellem Stand 130 Millionen Euro beisteuern, die Stadt Linz 65 Millionen.
