Während Bund, Länder und Gemeinden den Bürgern einen harten Sparkurs verordnen, bleibt ein Bereich von Einsparungen weitgehend verschont: die Politik selbst. Österreich leistet sich laut Berechnungen der Denkfabrik Agenda Austria die mit Abstand teuerste Parteienförderung Europas – und auch Oberösterreich verteilt Jahr für Jahr Millionenbeträge an Parteien, Klubs und parteinahe Organisationen.

Österreich ist europäischer Spitzenreiter
Pro Wahlberechtigtem fließen in Österreich jährlich rund 52 Euro über öffentliche Förderungen und Parteispenden an die politischen Parteien. Der europäische Durchschnitt liegt hingegen bei lediglich knapp 11 Euro. Österreich gibt damit fast fünfmal so viel aus wie der Durchschnitt der untersuchten Länder. Zum Vergleich: Belgien, Schweden und Norwegen liegen bei 14 bis 17 Euro pro Wahlberechtigtem, Deutschland bei rund 11 Euro, das Vereinigte Königreich sogar nur bei 1,10 Euro.

Für Agenda-Austria-Ökonomin Carmen Treml ist die Konsequenz klar: „Wenn die Regierung den Bürgern täglich von Sparzwängen vorjammert, sollte sie bei der obszön hohen Parteienförderung beginnen und sie an den europäischen Schnitt heranführen.“

Oberösterreich: Über 30 Millionen Euro Steuergeld für Parteien
Wie großzügig die Politik auch auf Landesebene bedacht wird, zeigt der heuer deutlich transparenter gestaltete Förderbericht des Landes Oberösterreich. Allein im Jahr 2025 erhielten die im Landtag vertretenen Parteien 28,75 Millionen Euro an Parteienförderung. Zusätzlich flossen 1,51 Millionen Euro an die Landtagsklubs. Damit wurden allein diese beiden Bereiche mit mehr als 30,2 Millionen Euro aus Steuergeld finanziert.

Die größten Empfänger waren die ÖVP mit 11,54 Mio. Euro, die SPÖ mit 6,03 Mio. Euro, die FPÖ (5,54 Mio.) und die Grünen (3,39 Mio. Euro). Auch die Klubförderungen wurden 2025 nochmals um rund 7,3 Prozent erhöht. Insgesamt erhielten die sechs Landtagsklubs weitere 1,51 Millionen Euro.

Weitere Millionen für parteinahe Organisationen
Mit den klassischen Parteien- und Klubförderungen ist es allerdings nicht getan. Zusätzlich fließen erhebliche Summen an parteinahe Bildungseinrichtungen und Thinktanks.

So erhielt die Bildungsakademie der OÖVP knapp 942.000 Euro für die Schulung von Gemeindefunktionären. Weitere 400.000 Euro gingen an den der Volkspartei nahestehenden Thinktank Academia Superior. Insgesamt wurden damit allein schwarze Bildungseinrichtungen mit rund 1,34 Millionen Euro unterstützt. Auch die Freiheitliche Akademie erhielt für ihre Bildungsarbeit knapp 369.000 Euro aus Landesmitteln. Darüber hinaus werden auch weitere parteinahe Einrichtungen aus unterschiedlichen Ressorts gefördert.

MFG: „Bei der Politik selbst mit dem Sparen beginnen“
MFG Oberösterreich sieht die Höhe der Parteienförderung seit Jahren äußerst kritisch. Angesichts der angespannten Budgetsituation sei es unverständlich, dass Bürger zum Sparen aufgefordert werden, während die Politik weiterhin Millionen an öffentlichen Förderungen erhalte. MFG fordert einmal mehr eine deutliche Reduzierung der Parteienförderung sowie mehr Transparenz bei sämtlichen Zahlungen an Parteien, Landtagsklubs und parteinahe Organisationen. Wer von der Bevölkerung Budgetdisziplin verlange, müsse zuerst bei den eigenen Privilegien ansetzen, so MFG.

Foto: Parlamentsdirektion/Bucher