Das von KPÖ und Grünen regierte Graz zieht wegen akuter Geldnot die Notbremse: Förderungen werden gestoppt, Bestellungen gesperrt, Projekte müssen verschoben werden. Das ebenfalls rote Linz (SPÖ) ist davon noch entfernt – aber die Entwicklung der Stadtfinanzen lässt längst sämtliche Alarmglocken schrillen. Trotzdem wurde der dringend notwendige Sparkurs heuer erneut vertagt…

Ein Blick nach Graz zeigt derzeit ziemlich eindrucksvoll, wohin jahrelange Budgetprobleme führen können. Die steirische Landeshauptstadt hat eine Haushaltssperre verhängt. Neue Förderanträge liegen auf Eis, Bestellungen werden eingeschränkt, selbst bereits beschlossene Projekte könnten verschoben werden. Die Stadt muss ihre Liquidität sichern.

Linz sollte sehr genau hinschauen. Denn auch hier ist die Finanzlage alles andere als rosig. Für 2026 weist das offizielle Stadtbudget im operativen Haushalt einen Abgang von 68 Millionen Euro aus. In der Ergebnisrechnung stehen rund 961 Millionen Euro Erträgen sogar knapp 1,078 Milliarden Euro Aufwendungen gegenüber – ein negatives Nettoergebnis von rund 116 Millionen Euro. 

Dabei hätte längst gegengesteuert werden sollen. Die ursprünglich für 2026 vorgesehenen Sparpläne wurden von Finanzstadtrat Thomas Gegenhuber (SPÖ) ausdrücklich verschoben. Immerhin läuft inzwischen ein Konsolidierungsprozess mit externer Unterstützung; im Oktober sollen konkrete Vorschläge priorisiert werden. 

Ob daraus noch vor der Gemeinderatswahl 2027 ein wirklich schmerzhafter Sparkurs wird, darf bezweifelt werden. Politisch wäre es jedenfalls höchst unattraktiv, ausgerechnet im Wahljahr Leistungen zu kürzen, Förderungen anzutasten oder lieb gewonnene Ausgaben zu streichen. Dass bis zur Wahl keine Sparmaßnahmen kommen werden, ist derzeit allerdings keine beschlossene Tatsache, sondern eine politische Einschätzung.

Graz steht mit rund 1,93 Milliarden Euro Nettofinanzschulden bereits mit dem Rücken zur Wand. Das um rund ein Drittel kleinere Linz weist selbst bereits mehr als eine Milliarde Euro an Fremdmitteln auf. Und dabei sind die Finanzverbindlichkeiten der Unternehmensgruppe Linz (UGL) in Höhe von zuletzt rund 2,8 Milliarden Euro noch gar nicht eingerechnet. Die Zahlen sind aufgrund unterschiedlicher Berechnungsweisen zwar nicht direkt vergleichbar, die Dimension ist dennoch alarmierend.

Graz zeigt, wohin die Reise führen kann, wenn ein notwendiger Sparkurs immer wieder aufgeschoben wird. Sparen kann man freiwillig und rechtzeitig – oder später unter Zwang. Graz demonstriert gerade Variante zwei.