Saustall oö. Gesundheitswesen: MFG OÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Häusler kritisiert die intransparente Förderungen für Ordenskrankenanstalten – Landesrechnungshof (LRH) deckt erhebliche Mängel bei der Vergabe von 528 Millionen Euro auf. MFG sieht sich durch den neuen Initiativbericht  bestätigt. In einer scharfen Stellungnahme spricht Häusler von einem „System der Blankoschecks“ und fordert ein Ende der bisherigen, fragwürdigen Förderpraxis für Bauinvestitionen in Ordenskrankenanstalten.

Gesundheitssprecherin Dagmar Häusler bezeichnet den Umgang mit Steuergeldern als „politisches Glücksspiel auf Kosten der Bürger“. Seit 2020 sollen rund 528 Millionen Euro an Zuschüssen an Ordensspitäler geflossen sein – oft auf Basis vager Schätzungen und ohne ausreichende Kontrollen.

Die Ordenskrankenanstalten stellen mit 46,4 Prozent der tatsächlich verfügbaren Betten eine zentrale Säule der stationären Gesundheitsversorgung in Oberösterreich dar. MFG betont daher auch ausdrücklich die Bedeutung dieser Einrichtungen für die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung. Gleichzeitig kritisiert wird jedoch der „lasche Umgang mit Steuergeld“, die Forderung nach strengeren Regeln wird laut.

„„Gesundheit ist ein Grundrecht. Die Menschen verdienen die beste Versorgung – und genau deshalb muss jeder Euro dort ankommen, wo er wirklich gebraucht wird: beim Patienten und nicht in Zinstaschen oder undurchsichtigen Strukturen.“

Laut LRH-Bericht wurden Förderungen vielfach auf Grundlage von Schätzungen mit einer Fehlertoleranz von bis zu 25 Prozent bewilligt. Dies ermögliche keine seriöse finanzielle Planung, so Häusler. Besonders kritisch sieht MFG, dass die Spitalsträger aus den erhaltenen öffentlichen Mitteln Zinsen in Höhe von 600.000 Euro erwirtschaftet haben, ohne dass dafür klare Rückzahlungsregelungen bestehen. „Während die Menschen unter der Teuerung leiden, verdienen einige Träger Geld mit dem Geld der Steuerzahler. Das ist ein Schlag ins Gesicht jedes ehrlichen Oberösterreichers“, sagte Häusler.

Weitere Kritikpunkte betreffen die Vergabepraxis. Der LRH hat Fälle aufgedeckt, in denen Planungsaufträge ohne ordentliches Vergabeverfahren vergeben wurden. Die MFG spricht in diesem Zusammenhang von „Freunderlwirtschaft“ und „Amigo-Strukturen“, die aufgebrochen und abgedreht werden müssen.

Aus dem LRH-Bericht leitet MFG drei zentrale Forderungen ab:

  • Zweistufige Förderzusage: Verbindliche Zusagen über Millionenbeträge sollen erst erfolgen, wenn eine belastbare, detaillierte Einreichplanung vorliegt.
  • Rückholung von Zinsen: Erwirtschaftete Zinsen aus Steuermitteln müssen vollständig und nachvollziehbar an das Land OÖ zurückfließen.
  • Strenge Vergabekontrollen: Sämtliche Aufträge müssen künftig über saubere, transparente Ausschreibungsverfahren vergeben werden.

Ordenskrankenanstalten sind zwar unverzichtbar, dies dürfe aber keinen „Freibrief für Verschwendung“ sein: „Gesundheit ist ein Grundrecht. Die Menschen verdienen die beste Versorgung – und genau deshalb muss jeder Euro dort ankommen, wo er wirklich gebraucht wird: beim Patienten und nicht in Zinstaschen oder undurchsichtigen Strukturen.“

MFG will nicht wie andere wegschauen, sondern handeln – und kündigt an, weiterhin als „parlamentarisches Korrektiv“ den politisch Verantwortlichen „konsequent auf die Finger zu schauen“. Der Druck wird aufrechterhalten, bis eine transparente und nachvollziehbare Mittelvergabe im Gesundheitsbereich etabliert ist.

Der LRH-Bericht dürfte in den kommenden Wochen noch für politischen Zündstoff sorgen. Die MFG positioniert sich mit ihrer Forderung nach mehr Transparenz und Haftung klar als Kritikerin des bisherigen Systems. Ob die anderen Fraktionen im Landtag den Forderungen folgen? Wie immer unwahscheinlich. „Nur MFG wirkt“, so Landesparteiobmann Joachim Aigner.