Wer Mitsprache verspricht und am Ende allein entscheidet, beschädigt das Vertrauen in die Politik. Genau diesen Vorwurf muss sich die Bundesregierung nach dem Verzicht auf die angekündigte Volksbefragung zur Wehrpflicht gefallen lassen. Die Reform kommt – die versprochene Stimme der Bevölkerung nicht.
Speziell MFG Oberösterreich übt scharfe Kritik am Verzicht der Bundesregierung auf die ursprünglich angekündigte Volksbefragung zur Reform von Wehr- und Zivildienst. Nachdem sich ÖVP, SPÖ und NEOS auf eine Reform geeinigt haben, soll die Bevölkerung – anders als von Bundeskanzler Christian Stocker in Aussicht gestellt – nun doch nicht befragt werden.
Für MFG-Landesparteiobmann Joachim Aigner geht es dabei weniger um die konkrete Dauer des Wehrdienstes als um die Glaubwürdigkeit politischer Zusagen:
„Es geht nicht darum, ob sechs, acht oder neun Monate Wehrdienst die bessere Lösung sind. Es geht darum, dass der Bevölkerung Mitsprache versprochen wurde und dieses Versprechen nun gebrochen wird. Gerade bei Entscheidungen, die tief in die Lebensplanung tausender junger Menschen eingreifen, muss Politik zu ihren Ankündigungen stehen.“
MFG sieht den Verzicht auf die Volksbefragung als problematisches Signal für den Stellenwert der direkten Demokratie in Österreich. Wer Bürgerbeteiligung ankündige, müsse diese auch ermöglichen. Andernfalls werde das Vertrauen in Politik und demokratische Institutionen weiter beschädigt.
„Direkte Demokratie darf nicht davon abhängen, ob sie einer Regierung politisch gerade in den Kram passt. Wer der Bevölkerung Mitsprache in Aussicht stellt, muss dieses Versprechen auch einlösen“, so Aigner. Unabhängig von der nun beschlossenen Reform fordert die MFG eine breite gesellschaftliche Diskussion über die künftige Sicherheits- und Verteidigungspolitik Österreichs. Neben der Dauer von Wehr- und Zivildienst müsse dabei auch über die Rolle des Bundesheeres, die Umfassende Landesverteidigung sowie den Schutz der österreichischen Neutralität gesprochen werden.
