300 Sparvorschläge, externe Berater und ein ganzer Tag Budgetklausur: Was nach einem großen Befreiungsschlag für die maroden Linzer Finanzen klang, endete vorerst dort, wo die Stadtpolitik seit Jahren steht – beim Reden. Konkrete Beschlüsse? Fehlanzeige. Dabei geht es längst nicht mehr um ein bisschen Sparen: Rund 65 Millionen Euro muss Linz mittelfristig im laufenden Haushalt gutmachen.

Eigentlich hätte der 1. Oktober der Tag der Wahrheit werden sollen. Wochenlang wurde die Budgetklausur vorbereitet, die Beratungsgesellschaft BDO engagiert und ein Katalog mit rund 300 möglichen Maßnahmen zusammengestellt. Bürgermeister Dietmar Prammer hatte im Vorfeld angekündigt, Lösungen zu suchen, die „finanziell wirksam, politisch tragfähig und umsetzbar“ sind. Die Klausur sollte ausdrücklich die Budgetverhandlungen für 2027 und den langfristigen Konsolidierungsprozess vorbereiten.

Nach einem langen Sitzungstag ist von diesem Anspruch wenig übrig. Statt konkrete Einsparungen festzuzurren, arbeitete sich die Stadtregierung an den Vorschlägen ab. Eine Einigung auf Einsparungspotenziale kam nicht zustande.

Finanzfeuer am Dach – und das Rathaus diskutiert über den Feuerlöscher
Besonders bemerkenswert ist die Dimension: BDO sieht mittelfristig eine notwendige Verbesserung des laufenden Haushalts um rund 65 Millionen Euro. Schon vor der Klausur erklärte Finanzstadtrat Thomas Gegenhuber, zunächst müsse das Budget 2027 stabilisiert und danach das operative Geschäft wieder ins Positive gebracht werden. Umso erstaunlicher ist, wie wenig politischer Entscheidungswille nach diesem Klausurtag erkennbar ist.

Die SPÖ spricht von „wesentlichen Grundlagen“, die geschaffen worden seien. Die ÖVP beklagt wiederum, Bürgermeister und Finanzreferent hätten nicht einmal klargemacht, wie viel konkret eingespart werden müsse. Die Grünen orten „viel Aufwand, kein Ergebnis“, die FPÖ kritisiert unverbindliche Zusagen.

So unterschiedlich die Schuldzuweisungen sind, der gemeinsame Nenner ist ernüchternd: Es gibt weiterhin keinen großen politischen Konsens darüber, wo tatsächlich gespart, was gestrichen und welche Strukturen verändert werden sollen.

Wer soll es eigentlich richten?
Im Linzer Rathaus scheint jeder zu wissen, dass etwas passieren muss – solange es nicht im eigenen Verantwortungsbereich passiert. Und dennoch: Während alle erklären, warum die jeweils anderen schuld sind, läuft die finanzielle Uhr weiter. Dabei ist die Krise keineswegs überraschend gekommen. Schon für das Budget 2026 hatte die Stadt Einsparungen angekündigt. Gleichzeitig erklärte Finanzstadtrat Gegenhuber damals ausdrücklich, ursprünglich für 2026 vorgesehene Sparpläne wegen der wirtschaftlichen Lage zu verschieben. Genau diese Politik des Aufschiebens kann sich Linz immer weniger leisten.

Es fehlt nicht an Vorschlägen, sondern an Entscheidungen
Nach dieser Klausur kann sich jedenfalls niemand mehr darauf ausreden, es gebe keine Ideen. 300 Vorschläge liegen auf dem Tisch. Dazu gibt es externe Expertise und einen konkreten Konsolidierungspfad. Was fehlt, ist der politische Wille, unpopuläre Entscheidungen tatsächlich zu treffen.

Natürlich lässt sich ein strukturelles Millionenloch nicht an einem einzigen Klausurtag schließen. Auch BDO sieht einen mehrjährigen Prozess vor. Aber genau deshalb hätte von diesem Tag zumindest ein klares Signal ausgehen müssen: Welche Strukturen werden angegriffen? Welche Ausgaben werden hinterfragt? Welche Projekte haben keine Priorität mehr? Und wer übernimmt dafür politische Verantwortung? Darauf gibt es weiterhin kaum konkrete Antworten. Und da 2027 ein Wahljahr ist, wird sich auch im kommenden Jahr keiner der vier großen Parteien bewegen. Jede Wette!